Schon lange fordern die Bezirke Floridsdorf und Favoriten mehr Polizei. Nun geht man dort einen Schritt weiter: Der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Papai, und der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz (beide SPÖ) starten die Initiative "Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich".
Dazu sammeln sie Unterschriften für mehr Polizei-Personal. Damit das Anliegen dem Parlament vorgelegt wird, braucht es mindestens 500 Unterschriften.
"Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizisten in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation", erklärt Franz.
In Favoriten beklagt man, dass auf 223.190 Einwohnern gerade einmal 319 kommen – davon seien nur rund 300 Beamte wirklich im Bezirk im Einsatz. Floridsdorf hat 189.500 Einwohner und bei 248 offiziellen Planstellen wären tatsächlich nur 177 Beamte im Dienst.
Die LPD Wien informiert auf "Heute"-Nachfrage, dass im Stadtpolizeikommando Floridsdorf 211 Mitarbeiter ihren Dienst versehen, darunter 198 Einsatzbeamte, zehn Aspiranten und drei Verwaltungsbedienstete.
In der Van-der-Nüll-Gasse (Favoriten), wo derzeit das Stadtpolizeikommando Favoriten, das Polizeikommissariat Favoriten, das Landeskriminalamt Wien, die Außenstelle Süd, und eine Polizeiinspektion eingerichtet sind, gibt es 250 Bedienstete. Für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten gäbe es die Fremden- und Grenzpolizeiinspektion Wien-Hauptbahnhof-FGP mit 55 Bediensteten.
„Die Wiener Polizei begegnet den ordnungs-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Herausforderungen mit moderner Polizeiarbeit.“LPD Wien
"Im uniformierten Bereich, also vor allem in den Polizeiinspektionen Favoritens, sind 320 Planstellen systemisiert, welche auch kontinuierlich durch Neuzugänge aufgrund der erfolgreichen laufenden Recruiting-Maßnahmen fast vollständig besetzt sind und bei Abgängen kontinuierlich nachbesetzt werden", erklärt die Wiener Polizei. Außerdem werde derzeit an einem neuen Sicherheitszentrum gebaut.
Trotzdem kommt Kritik aus den Bezirken. "Wir haben seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrer*innen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen", so der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Papai.
Im Rahmen der neuen Initiative fordern die beiden Bezirke einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert. Außerdem mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten und die Sicherstellung, dass ein Unterstand an Personal per Gesetz unmöglich sein soll.