Wien ist anders – offenbar auch beim Umgang der FPÖ mit der deutschen AfD. Während Bundesparteiobmann Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch eine klare organisatorische Distanz zur deutschen Partei betonte, verteidigt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Zusammenarbeit mit der AfD.
Im "Wien heute"-Sommergespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner machte Nepp am Samstag deutlich, dass er an der Kooperation festhalten will. Erst vergangene Woche war der Wiener FPÖ-Chef in Berlin. Mit der dortigen AfD will er eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbauen und gemeinsame politische Antworten entwickeln.
Nepp sieht zahlreiche inhaltliche Überschneidungen. Wien und Berlin hätten etwa bei Verschuldung und Islamismus mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die gemeinsam verabschiedete Erklärung bezeichnete er als "vernünftig und nicht rechtsextrem".
Damit unterscheidet sich Nepps Auftreten deutlich von jenem Kickls wenige Tage zuvor. Der FPÖ-Bundesparteiobmann hatte sich im ORF-Sommergespräch am Montag dagegen verwahrt, die AfD als Schwesterpartei der FPÖ zu bezeichnen. Es gebe keine Bündnisse, stellte Kickl klar.
Nepp zieht diese Grenze so nicht. Auf die Frage nach seinen roten Linien bei der AfD erklärte er: "Es gibt viele Gemeinsamkeiten, es gibt aber auch Unterschiede." Seine rote Linie verlaufe dort, wo jemand straffällig werde, den Rechtsstaat nicht mehr akzeptiere oder die Demokratie ablehne. "Aber das ist mir dort noch nie vorgekommen."
Gemeinsamkeiten sieht Nepp auch bei einem besonders sensiblen Thema: der Inklusion an Schulen. Dabei lernen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in einer Klasse.
Die Inklusion sei in Wien "gescheitert", sagte Nepp. Es gebe zu wenig Lehrpersonal und überforderte Lehrer. Deshalb könne man "zurecht eine Debatte anstoßen", ob stärker individuell auf Kinder eingegangen werden sollte.
Eine vollständige und dauerhafte Trennung fordert Nepp nach eigenen Angaben nicht. In manchen Bereichen solle aber getrennt mit Kindern gearbeitet werden können, um sie gezielter zu fördern. Die AfD sehe das genauso, so der Wiener FPÖ-Chef.
Nepp nutzte das Sommergespräch auch für eine Generalabrechnung mit der Wiener Stadtpolitik. Wien brauche einen Kurswechsel, die FPÖ sei dafür die "einzige Kraft".
Als Beispiele nannte er die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. In Schulklassen werde zu wenig Deutsch gesprochen, auf Arzttermine müsse man monatelang warten und im Sozialbereich würden laut Nepp "die falschen Leute das Geld bekommen".
Auch seine Forderung nach einem eigenen Stadtrat für "Remigration" bekräftigte Nepp. Aufenthaltsrecht und Abschiebungen fallen allerdings in die Zuständigkeit des Bundes und nicht der Stadt Wien.
Österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund seien von seinen Forderungen nicht betroffen. "Warum sollte ich österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund abschieben? Die wählen uns ja bereits", erklärte Nepp.
Sparen will der FPÖ-Chef unter anderem bei Förderungen für von ihm als "linke NGOs" bezeichnete Organisationen. Sollte er Bürgermeister werden, wolle er entsprechende Förderungen rasch streichen.
Auch beim Klimawandel teilte Nepp gegen die Wiener SPÖ aus. Man müsse "den von der SPÖ gemachten Klimawandel in Wien abwählen", sagte er und kritisierte die Stadtplanung der vergangenen Jahre. Als Beispiele führte er die Seestadt Aspern und den Hauptbahnhof an.
