In den USA eskaliert der Streit um die Klimapolitik von Donald Trump. Der US-Präsident und der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, hoben eine zentrale Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 auf. Dieses Grundsatzurteil bildete bisher die rechtliche Basis, um klimaschädliche Emissionen unter dem "Clean Air Act" zu regulieren.
Trump neuerlicher Schlag gegen den Klimaschutz sorgt für Empörung und heftige Proteste. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Schritt scharf: Trump setze seiner "dummen" Politik noch eines drauf. Schlechte Luft, mehr Waldbrände und häufigere Überschwemmungen seien längst Realität. Klimarisiken seien auch finanzielle Risiken, warnte Newsom.
Mehr als drei Dutzend demokratische Senatoren leiteten zudem eine Untersuchung gegen die Umweltbehörde EPA ein. Hintergrund ist eine umstrittene Änderung bei der Bewertung gesundheitlicher Vorteile durch Luftreinhaltung. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zu schwächen.
Vor dem Hauptsitz der EPA kam es zu lautstarken Protesten. "Das ist Korruption, ganz einfach", sagte Senator Sheldon Whitehouse. Die Behörde sei von der Ölindustrie unterwandert worden und diene nun den Interessen der Verschmutzer.
Umweltorganisationen wie der Natural Resources Defense Council (NRDC), Earthjustice und der Sierra Club kündigten Klagen an. "Wir werden diesen Kampf vor Gericht austragen", sagte NRDC-Präsident Manish Bapna. Auch im Senat und im Repräsentantenhaus wollen demokratische Politiker Widerstand leisten.
Die Trump-Seite verteidigt die Deregulierung mit dem Argument, sie kurble die Wirtschaft an und senke Energiekosten. Experten hingegen warnen vor massiven Klimaschäden und Gesundheitskosten in Billionenhöhe.
Fakt ist: Der Streit um Amerikas Klimapolitik eskaliert nun endgültig - und könnte vor Gericht in die nächste Runde gehen.
