Riesen-Skandal bei der Wiener Einwanderungsbehörde: Ermittler rückten bei der Zentrale der MA 35 an, die für Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zuständig ist – wir berichteten.
Vor Ort wurde laut "Krone" das Büro einer leitenden Mitarbeiterin durchsucht – im Zuge eines Amtshilfeverfahrens. Gegen die Frau wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Die Mitarbeiterin trat ihren Dienst am Mittwoch bereits nicht mehr an. Gleichzeitig fand laut WKStA auch eine Hausdurchsuchung bei einer ihr zugerechneten Privatadresse statt, wo man ihr Diensthandy sicherstellen konnte.
Es steht im Raum, dass bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln und möglicherweise sogar bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften ihr ihrem Einflussbereich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Laut "Heute"-Infos könnte es sich sogar um ein korruptes Netzwerk innerhalb der Einwanderungs-Behörde handeln.
Denn auch ein ihr untergebener Referatsleiter der MA 35 ist beschuldigt – und saß im Zuge der bereits länger andauernden Ermittlungen der WKStA wegen Verdunkelungsgefahr sogar in Untersuchungshaft. Erst diesen Dienstag kam der von Top-Anwalt Mirsad Musliu (Kanzlei Rast/Musliu) vertretene Mann wieder auf freien Fuß, seinen Job ist er jedenfalls los.
Beim besagten Referatsleiter dürfte es sogar um die Annahme von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Amtsgeschäften gehen – juristisch wäre das Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit.
Die MA 35 stellte auf Anfrage klar, den Ermittlungsbehörden nach einem Amtshilfeersuchen am 22. September selbst den Zugang zu den Diensträumlichkeiten und den dienstlichen Geräten einer Mitarbeiterin der Einwanderungsbehörde gewährt zu haben. "Wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, da die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen", heißt es in einem Statement.
Das fordern auch die Grünen, die Stadt-ÖVP und die Blauen, die sich auf die zuständige NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling einschießen. Die FPÖ fordert sogar Emmerlings Rücktritt, da sie "vollkommen überfordert" sei. Fest steht: Korruptionsjäger arbeiten nun den Komplex in gewohnter Akribie Schritt für Schritt auf, Geldflüsse und Amtshandlungen sowie alle darin involvierten Personen werden überprüft. Für sämtliche Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
