Bargeld gegen beschleunigte Verfahren: Dieser Vorwurf steht aktuell bei der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) im Raum. Im Fokus der Ermittlungen stehen laut Medienberichten eine leitende Mitarbeiterin und ein ihr untergebener Referatsleiter der Behörde.
Zunächst wurde – unter anderem von der "Krone" – berichtet, dass es am 22. September an der Adresse in der Dresdner Straße zu einer Hausdurchsuchung kam. Gegenüber "Heute" stellte die MA 35 nun klar, dass es keine "Razzia" oder "Hausdurchsuchung" gegeben habe. Vielmehr hätten Erhebungen im Rahmen eines Amtshilfeersuchens gemäß § 76 StPO stattgefunden.
Beide betroffene Personen – für sie gilt die Unschuldsvermutung – sind ihren Job bereits los. Ausgangspunkt sei eine Meldung im Wiener Hinweisgebersystem gewesen. Nach internen Erhebungen soll die MA 35 den Sachverhalt selbst am 22. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt haben.
Demnach wurden mehrere Amtshilfeersuchen des im Innenministerium angesiedelten Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung über die MD-PR, Gruppe Interne Revision und Compliance (GIR), "an die MA 35 weitergeleitet und von dieser, teilweise nach umfangreichen Recherchen, umfassend beantwortet". In weiterer Folge wurde die erforderliche Einsichtnahme in das betreffende Büro mit IT-Fachkräften der MA 35 organisiert.
Die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) bedankte sich bei der MA 35 und der MD-PR, GIR und betonte: "Fehlverhalten von einzelnen Mitarbeiter*innen kann nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Dieser Fall beweist, dass die internen Compliance- und Kontrollsysteme funktionieren."
Ihr zufolge sei entscheidend, dass "Verdachtsmomenten konsequent nachgegangen wird". Auch das Ziehen von raschen Konsequenzen sei notwendig. Gleichzeitig stellte Emmerling klar, dass "Vorwürfe gegen Einzelne nicht die hervorragende Arbeit" der Mitarbeiter überschatten dürfen, "die täglich professionell und verantwortungsvoll" arbeiten würden.
Auch seitens der MA 35 wurde betont, dass man hochprofessionell arbeite und tagtäglich über 165.000 Verfahren bearbeite. Zudem sei die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich Einwanderung seit der Reform im Jahr 2021 um 40 Prozent gesunken.
So würden Kunden durchschnittlich 12 Tage auf einen persönlichen Termin warten. Bei der Inlandseinbürgerung seien es 155 Tage. Die Vorwürfe gegen einzelne Personen würden nicht für die Arbeit der gesamten Abteilung stehen.
