Etwa 4.000 Wohnungen sind von den ab 1. April per Gesetz geltenden Erhöhungen der Richtwert-Mieten betroffen. Linz zieht jetzt mit der stadteigenen Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWG) einen Mietzins-Deckel in der Höhe von 4,3 Prozent ein. Damit wolle man die Mieter entlasten.
"Die Ersparnis liegt – je nach Wohnungsgröße – bei etwa 200 bis 250 Euro pro Jahr", sagt der GWG-Aufsichtsratsvorsitzende und Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gegenüber "Heute".
„"Die Ersparnis liegt – je nach Wohnungsgrüße – bei etwa 200 bis 250 Euro pro Jahr." Dietmer Prammer, GWG-Aufsichtsratsvorsitzender und Stadtrat“
Die Linzer GWG zählt mit über 20.000 Wohnungen zu den größten Anbietern in Österreich.
"Der Beschluss der Bundesregierung, keinen Mietpreis-Deckel einzuziehen, erhöht den Druck auf jene Menschen, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind", erklären der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Prammer (SP) in einer Aussendung.
Hintergrund: Etwa drei Viertel der 20.000 GWG-Wohnungen unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz (WGG). Dieses stellt auf das Kostendeckungs-Prinzip ab:
Somit dürfen nur die tatsächlich anfallenden Kosten an Mieter verrechnet werden. Zirka 4.000 Wohnungen fallen unter das Mietrechts-Gesetz (MRG) und wären von einer 8,6-prozentigen Erhöhung betroffen.
Insgesamt etwa 12.000 Wohnungen in ganz OÖ fallen in diese Kategorie. Die anderen etwa 190.000 Wohnstätten gemeinnütziger Bauträger unterliegen dem WGG.
Regelmäßig werden Forderungen nach einem Universal-Mietrecht laut, da das österreichische Mietrecht sehr komplex ist. Vor allem Mieter mit neueren Miet-Verträgen sind von der aktuellen Erhöhung der Richtwert-Mieten für MRG-Wohnungen um 8,6 Prozent belastet. Sie trifft es mehr als jene Mieter mit Alt-Verträgen, die vor dem 1. März 1994 abgewickelt wurden.
Unter den Bewohner mit jüngeren Miet-Verträgen finden sich häufig Familien mit geringerem Einkommen, die nun durch die ab April wirkende gesetzliche Erhöhung stark betroffen sind.
Daher beschloss die GWG folgenden Deckel: Anstelle der im Gesetz vorgesehenen 8,6-prozentigen Erhöhung gilt nur eine 4,3-prozentige.
"Die Bundesregierung muss sich durch ihr langes Zögern ein massives Versagen vorwerfen lassen und hat damit weiter Vertrauen der Menschen verspielt. Denn bereits Ende Jänner 2023 – nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen zur Jahresinflation 2022 – haben sich die Anzeichen für eine gravierende Verteuerung der Richtwert-Mieten abgezeichnet", sagt Prammer.
Und weiter: "Mit dem Verzicht von 50 Prozent der erlaubten Mietenerhöhung wollen wir einen Beitrag zur Entspannung leisten, wohl wissend, dass damit das Problem nur teilweise gelöst werden kann", so der Stadtrat.
Auch in Niederösterreich wird die Forderung nach einer Mietpreis-Bremse immer lauter: Viele können sich ihre Wohnungen schon jetzt nicht mehr leisten.
Und ab 1. April steigen die Mietkosten drastisch. Nun verlangt die Caritas NÖ rasche Hilfen.
