Bauern nahmen ÖVP-Chef Kurz vor Parteitag ins Visier

Die ÖVP hält heute im VAZ in St. Pölten ihren 39.  Bundesparteitag ab. Bundesobmann Sebastian Kurz stellt sich dabei erstmals der Wiederwahl. Die Latte liegt hoch, bei seinem ersten Antritt im Jahr 2017 bekam er 98,7 Prozent. Der Parteitag wird mit 1.500 Besuchern, davon 600 stimmberechtigte Delegierte, zu einem türkisen Megaevent. Der Zutritt sei ausnahmslos mit Anmeldung und 3-G-Nachweis gestattet, hieß es aus der ÖVP. 

Im Vorfeld kam es bereits zu mehreren Protesten. Unter anderem war der "Verein gegen Tierfabriken" vor Ort. Die Tierschützer machten dabei erneut auf die Haltung der ÖVP zu Vollspaltenböden aufmerksam.

Harsche Kritik an ÖVP-Chef Kurz

Für großen Aufruhr sorgten jedoch einheimische Bauern. Zahlreiche Landwirte protestierten lautstark gegen den Bau der Traisental-Schnellstraße (S 34) und machten mit ihren rund 50 Traktoren auf ihr Anliegen aufmerksam. Pikant, weil sich ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen hatte.

"Weder die Straße, noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein", hatte der Bundeskanzler zuletzt gemeint und seinen vieldiskutierten "Steinzeit"-Sager noch einmal untermauert. Auch beim heutigen Parteitag betont die ÖVP in einem Leitantrag, dass sie auf Technologie statt "Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp" setzt.

Die demonstrierenden Bauern sehen das allerdings anders. Durch den Bau der S34 würde ihre Lebensgrundlage zerstört. 150 Hektar Boden und Wälder würden vernichtet und das Grundwasser gesenkt, sagten die Betroffenen. "Der Kanzler sollte mehr in das Volk hineinhören", so ein Landwirt.

Kritik kam vor Beginn des Parteitages auch von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation stößt sich daran, dass die Volkspartei in ihrem Parteitagsantrag auch eine Absage an "Autofeindlichkeit" eingeplant hat. Greenpeace fordert ein "Ende der türkisen Attacken auf den Umweltschutz" und sieht "mit dem Festhalten am Zubetonieren Österreichs" auch die Koalition aufs Spiel gesetzt. Denn die Klimaziele wären damit nicht mehr erreichbar: "Eine grüne Partei, die dieses Ausbauprogramm mittragen würde, hätte jegliche Glaubwürdigkeit bei Klimaschutz und Ökologie verspielt."

Grüner Zuruf aus Tirol 

Die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe hofft in der Samstagsausgabe der "Tiroler Tageszeitung"  auf ein Signal des Parteitags gegen den "menschenverachtenden Kurs der türkisen Spitze" in der Afghanistan-Frage: "Vielleicht wäre ein nicht ganz so tolles Votum für Kurz am Bundesparteitag ein Zeichen dafür." Einer von "profil" veröffentlichten Umfrage zufolge (500 Befragte, Schwankungsbreite vier Prozentpunkte) sprechen sich allerdings nur 26 Prozent der ÖVP-Wähler für die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan aus.

Neben Kurz werden auch seine Stellvertreter gewählt. Die aktuellen Vizes, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl treten wieder an, ebenso Finanzreferent Andreas Ottenschläger. Das Ergebnis wird gegen 16 Uhr vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der als Wahlleiter fungiert, verkündet. Danach wird sich Kurz noch einmal zu Wort melden.