Der Verkehrslandesrat spricht sich dagegen aus, Gemeinden im Rahmen einer Übertragungsverordnung die eigenständige Radarüberwachung von Tempo 30 zu ermöglichen. "Tempo 30 darf nicht zum Vorwand für einen Wildwuchs an Radarfallen und ein Dauerfeuer an Strafzetteln werden. In Niederösterreich sagen wir Ja zur Verkehrssicherheit. Für reine Abzocke auf dem Rücken der Bevölkerung stehe ich nicht zur Verfügung", so Landbauer.
Die 35. StVO-Novelle aus der Gewessler-Zeit ebnete den Weg für mehr Tempo 30 und kommunale Radarüberwachung. Niederösterreich wird diesen verkehrspolitischen Irrweg nicht mitgehen, heißt es seitens der FPÖ Niederösterreich.
"Eine vernünftige Verkehrspolitik ermöglicht Mobilität, anstatt sie Schritt für Schritt einzuschränken. Zuerst werden gewohnte Tempolimits völlig willkürlich herabgesetzt, um dann Radarfallen aufzustellen und den Menschen in die Taschen zu greifen. Das ist der falsche Weg", kritisiert Landbauer.
Der Verkehrslandesrat verweist darauf, dass Niederösterreich auf ein bewährtes System setzt. Gemeinden werden bei Fragen der Verkehrssicherheit durch das Land, die Bezirkshauptmannschaften und die Polizei unterstützt. Die Verkehrsüberwachung bleibt eine hoheitliche Aufgabe der Exekutive, ein Rechtsanspruch auf die Übertragung an Gemeinden besteht nicht.
Landbauer sieht in generellen Tempo-30-Regelungen erhebliche Nachteile für die Mobilität. "Generelles Tempo 30 schwächt nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr und beeinträchtigt gerade im ländlichen Raum die Leistungsfähigkeit der Straße. Das ist weder vernünftig noch im Interesse Niederösterreichs", so Landbauer.
Und der Verkehrslandesrat betont: "Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt dort an, wo sie die Sicherheit der Menschen tatsächlich verbessert, etwa vor Schulen, Kindergärten oder anderen sensiblen Einrichtungen. Solche Maßnahmen unterstützen wir ausdrücklich, wenn sie nachvollziehbar und notwendig sind. Generelle Tempo-30-Regelungen, immer neue Radarfallen und Strafzettel sind reine Schikane."
Und abschließend: "Verkehrspolitik muss sich an der Realität orientieren und nicht an ideologischen Wunschvorstellungen. Niederösterreich steht für Vernunft und für eine Verkehrspolitik, die den Menschen dient, anstatt sie immer weiter zu belasten."
