Als Wahltermin in St. Pölten kristallisiert sich jetzt doch noch ein Termin im Jänner heraus – und zwar der 25. Jänner 2026.
In einem Statement gegenüber "Heute" heißt es: "Mit dem Wahltermin im Jänner - exakt fünf Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl – ist ein kurzer und hoffentlich fairer Wahlkampf gewährleistet", so Bürgermeister Matthias Stadler. "Bis dahin haben wir noch einiges vor. Bereits in den nächsten Sitzungen von Stadtsenat und Gemeinderat gilt es, wichtige Beschlüsse zu fassen", legt das SPÖ-Stadtoberhaupt "seinen Fokus weiterhin auf die Arbeit für die St. Pöltner:innen".
Der Termin soll nächsten Montag in einer Stadtsenatssitzung beschlossen werden.
Vizebürgermeister Michael Kögl (SPÖ) ortet indes Grund zur Sorge um das politische Klima in der Landeshauptstadt.
Etwa zum Wahltermin: Die Unterstellung, man würde die Wahl verzögern, entbehre jeder Grundlage. Die Fristen zum Wahltermin seien gesetzlich klar geregelt.
Zur Sicherheitsdebatte und einem Vorfall im Surm-19-Park heißt es seitens der SPÖ St. Pölten: "Nach falschen Darstellungen zu Waffengewalt und Kriminalität wurde von der Polizei bestätigt, dass es dort keinen Tatbestand und keine Auffälligkeiten gab."
"Die aktuell getätigten Aussagen durch einzelne politische Mitbewerber geschehen entweder aus Unwissenheit oder sind absichtlich gesetzte Unwahrheiten. Beides ist für die politische Kultur in unserer Stadt und das Vertrauen der Menschen in St. Pölten verheerend. Wir treten diesem verwerflichen Verhalten mit sachpolitischen Antworten anstelle von populistischen Phrasen entgegen", so Vizebürgermeister Michael Kögl. Dennoch sei man bereit für einen kurzen und hoffentlich fairen Wahlkampf.
Den Sprung in den Gemeinderat hofft auch die KPÖ. "Der Einzug ist möglich, aber es wird knapp. Bei der KPÖ entscheidet jede Stimme, ob sich der Einzug ausgeht", wird Spitzenkandidat Max Zirngast in einer Aussendung am Montag ziteiert: "Die KPÖ tritt an, damit es eine Alternative auf dem Stimmzettel gibt. Es braucht eine Stimme im Gemeinderat, die dem Bürgermeister mit seiner absoluten Mehrheit auf die Finger schaut und an seine Wahlversprechen erinnert."
Und weiter: "Wir als KPÖ wollen zuhören, die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst nehmen und in den Gemeinderat tragen. Als neue Partei haben wir keinen großen Parteiapparat, sondern wir arbeiten mit Ehrenamtlichen, einem kleinen Budget, aber mit viel Herzblut."
Die ÖVP hatte zuletzt Kritik an der Geheimniskrämerei um den Wahltermin geübt, auch die NEOS kritisieren: "Die rote Stadtregierung hat sich mit der Bekanntgabe des Wahltermins auffallend lange Zeit gelassen. Dieses taktische Zuwarten zeigt einmal mehr, dass Transparenz und Fairness offenbar keine Priorität im Rathaus haben." FP-Stadtrat Klaus Otzelberger begrüßt eine Wahl noch im Jänner: "Damit die SPÖ-Stadler-Alleinherrschaft nach über 20 Jahren kurz und schmerzlos beendet werden kann."
"In rund 100 Tagen können die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner den Weg für neue Politik freimachen und der alten SPÖ-Politik in dieser Stadt ein Ende setzen. Ich bin bereit, St. Pölten genau diese Alternative zu bieten. Wer die Stadt weiter verbauen, Geld weiter verschwenden und es der Innenstadt unnötig schwer machen will, kann die SPÖ wählen. Wer einen neuen Plan für unsere Stadt sucht, für den sind wir in der Volkspartei gerne Partner", teilte VP-Spitzenkandidat Florian Krumböck in einer Aussendung mit.
"Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Oppositionskräften die Absolute zu brechen und damit die Grundlage für echte Neuerungen zu schaffen. Wichtig ist uns, dass bei dieser Wahl Rechtssicherheit herrscht: Der Fristenlauf ist aus Sicht von Juristen bedenklich, wenn man bedenkt, dass Parteien ihre Listen in einer Zeit abgeben müssen, in der das Wählerverzeichnis noch nicht fix sein könnte. Die SPÖ muss dafür gerade stehen, dass die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner Rechtssicherheit bei ihrer Wahl haben", sagt VP-Stadtparteigeschäftsführer Stefan Klammer.
