Die Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik Georgien ist besorgniserregend. Es gibt Berichte über Folter, Misshandlungen und unfaire Gerichtsverfahren - insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung. Die Polizei setzt oft übermäßige Gewalt ein, um Demonstrationen aufzulösen, und es wurden Fälle von willkürlichen Verhaftungen dokumentiert.
In genau dieses krisengeschüttelte Land reist nun die österreichische EU-Parlamentarierin Lena Schilling (24). Ihre Mission: "Fight for Democracy is Female". Unter diesem Motto will sich Schilling beim Prozess gegen die inhaftierten georgischen Journalistin Mzia Amaghlobeli in der Hafenstadt Batumi für deren Freilassung einsetzen.
"Weltweit stehen Frauen an vorderster Front im Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit - ob in Iran, in Belarus oder in Georgien", so Schilling in einer Aussendung. Ihre Georgien-Reise werde nun "ihre Stimmen sichtbarer" machen und die "internationale Solidarität verstärken".
"Der Kampf für Demokratie wird nicht nur von Frauen angeführt - er wird auch über Grenzen hinweg geführt." Was sich in Georgien ereigne, sei "Teil einer internationalen Bewegung mutiger Frauen und junger Menschen, die sich gegen autoritäre Regime und für Menschenrechte einsetzen", erklärt Schilling.
"Gerade jetzt braucht es Aufmerksamkeit für jene, die in herausfordernden politischen Situationen ihre Stimme erheben", sagt Lena Schilling, die ihre Social-Media-Kanäle dem politischen Kampf für die Freilassung der Inhaftierten zur Verfügung stellt.
"Ich sehe es als meine Verantwortung, meine Reichweite zu teilen - als Zeichen der Solidarität mit all jenen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen."
"Ich werde den Prozess gegen Mzia Amaghlobeli persönlich zu beobachten - als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und als Zeichen dafür, dass Europa hinschaut, wenn Journalistinnen und Aktivistinnen kriminalisiert werden", so Schilling. Der Einsatz für Demokratie und Pressefreiheit sei "kein Verbrechen."
Die politische Lage in Georgien ist angespannt. Seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober 2024, bei denen die Regierungspartei "Georgischer Traum" offiziell gewann, gibt es Proteste. Opposition und internationale Beobachter werfen der Regierung Wahlmanipulation vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Entscheidung, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen, was massive Demonstrationen ausgelöst hat.
An den Prozesstagen übernimmt eine unabhängige Journalistin aus Georgien - aus dem Umfeld von Batumelebi - die Kommunikation auf Schillings Instagram- und Bluesky-Kanal. Man wolle "in Echtzeit über die Entwicklungen berichten, feministische und demokratiepolitische Kontexte aufzeigen und die Solidarität mit Mzia Amaghlobeli sichtbar" machen.
