Politik

"Letztklassig", "Verhöhnung" – FPÖ fetzt sich mit Rendi

Politische Kritik im Rahmen des Gedenkens an die Februarkämpfe 1934 lässt die FPÖ Rot sehen. Die Blauen schießen sich jetzt auf Rendi-Wagner ein.

Roman Palman
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner während einer Debatte im Nationalrat 2023.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner während einer Debatte im Nationalrat 2023.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Zum Jahrestag der Februarkämpfe 1934 kracht es zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen gewaltig. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatten in ihrer öffentlichen Mitteilung zum Gedenken an die Opfer des Aufstands gegen das damalige austrofaschistische Regime, die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, auch harte Kritik an der FPÖ geübt. 

"Der 12. Februar 1934 muss uns immerwährende Mahnung und bleibender Auftrag sein, wachsam zu sein und uns Hetzern, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander ausspielen, mit ganzer Kraft entgegenzustellen. Wehret den Anfängen!", mahnt Deutsch und teilt gegen die Blauen kräftig aus.

Kickl, Landbauer, Waldhäusl

Dass größte Wachsamkeit geboten ist, würden "die hohen Zahlen rechtsextrem motivierter Straftaten in Österreich und die menschenverachtenden Aussagen der Kickl-FPÖ" zeigen. Namentlich nennt Deutsch dabei den FP-NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ("Dann wäre Wien noch Wien"), FP-NÖ-Chef Udo Landbauer und auch den Bundesparteiobmann Herbert Kickl selbst sowie die FPÖ-Jugend.

Christian Deutsch ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Christian Deutsch ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
SPÖ/Prinz

"Die Brandbeschleuniger sind und zeigen, wie gefährlich hasserfüllte Hetz-Rhetorik und das Schüren von Bürgerkriegsfantasien sind. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass auf Worte Taten folgen", so Sozialdemokrat Deutsch mit Blick auf den rechtsextremen Angriff auf eine Wiener Schule nach dem Skandal-Sager Waldhäusls.

Während Deutsch für die scharfen Worte sorgte, gab sich die rote Parteivorsitzende zurückhaltender. Rendi-Wagner betonte die Wichtigkeit, Lehren aus der Geschichte zu ziehen: "Demokratie und ihre Grundwerte wie Freiheit und Gerechtigkeit sind Errungenschaften, die wir tagtäglich aufs Neue zu verteidigen und zu schützen haben."

"Letztklassig"

Es dauerte keine Stunde, bis die FPÖ zum Gegenschlag ausholte. Generalsekretär Christian Hafenecker schoss sich dabei aber nicht auf Deutsch sondern direkt Rendi-Wagner ein: "Das Februargedenken nun zum Anlass zu nehmen und die FPÖ mit dem Ungeist des Austrofaschismus in Verbindung zu bringen, ist unerhört und einer ehemaligen Regierungspartei mehr als unwürdig – wir verwehren uns gegen solche grauenvollen Vergleiche. Lernen S' a bisserl Geschichte, Frau SPÖ-Vorsitzende."

FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.
FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.
Helmut Graf

Hafenecker sieht darin eine neue "Eskalationsstufe" und einen "unrühmlichen Höhepunkt" im politischen Geplänkel zwischen den beiden Oppositionsparteien.

"Diese sehr dunkle Stunde der österreichischen Geschichte, die von der ÖVP noch immer verherrlicht wird, dafür heranzuziehen, politisches Kleingeld zu wechseln, ist letztklassig und obendrein eine Verhöhnung der vielen Toten und Verletzten, die damals beklagt werden mussten", so der Blaue weiter.

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