Abrechnung in Linz: SP-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber wollte bei seinem ersten Budget 15 Millionen Euro einsparen und das operative Minus damit auf 55 Millionen Euro senken. Ob das nach wochenlangen Verhandlungen gelungen ist, war die große Frage vor der großen Budgetpressekonferenz am Donnerstag.
Doch dann kam alles anders: Gegenhuber sagt das Sparbudget kurzerhand ab. Das operative Defizit soll nun bei 68 Millionen Euro liegen. Dazu kommen noch zwei weitere Defizite – 47 Millionen Euro aus dem Investitionsbudget und 19,6 Millionen aus der Finanzierungstätigkeit. Insgesamt ergibt das eine Neuverschuldung von 135 Millionen Euro.
Damit würde der Schuldenberg der Stadt Linz die Milliarden-Grenze sprengen: von 916 Millionen Euro auf 1,051 Milliarden. Die Schulden der ausgelagerten Firmen sind da noch gar nicht eingerechnet.
"Es macht in dieser Situation Sinn, die Sparziele zu verschieben", wird Gegenhuber in den "OÖN" zitiert. Er spricht von einer "strategischen Neuausrichtung". Die wirtschaftliche Lage sei in den letzten Monaten noch schlechter geworden, die Teuerung steige, Firmenpleiten – wie zuletzt beim Chemiekonzern Esim – sorgen im Linzer Rathaus für Alarmstimmung.
Ein wichtiger Punkt sind auch die immer höheren Zahlungen an das Land. Im Jahr 2026 muss Linz rund 105 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich überweisen, als die Stadt durch den Finanzausgleich bekommt. Das sind 12 Millionen Euro mehr als 2025 und doppelt so viel wie vor sechs Jahren.
Die wenigen großen Sparposten im Budget waren schon vorab bekannt: Fünf Millionen Euro will die Stadt in der Verwaltung einsparen, davon entstehen drei Millionen durch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene, der von Linz übernommen wird. Der Klimafonds, der 2025 noch eine Million Euro umfasst, wird gestrichen. Neu ist, dass die Politik auch bei sich selbst spart: Das Einfrieren der Mandatarsförderung im Gemeinderat soll 175.000 Euro bringen. In den einzelnen Ressorts wird es weitere kleinere Einsparungen geben.
Das Budget wird am 11. Dezember im Gemeinderat beschlossen. Jetzt starten die politischen Gespräche mit den anderen Parteien. Und die zeigen sich vom aufgeschobenen Sparbudget überrascht, reagieren zum Teil mit scharfer Kritik.
Für die Linzer Volkspartei ist dieser Kurs nicht mehr tragbar. Geschäftsführer Michael Obrovsky meint: "Es ist im wahrsten Sinne ein ‚Leben am Limit‘. Wir kommen immer mehr an die Grenzen des Belastbaren." Er fordert Reformen und Prioritäten. Die ÖVP will außerdem, dass die Schulden der städtischen Gesellschaften offen gelegt werden. Diese hätten heuer einen Zuschuss von 63 Millionen Euro bekommen.
FP-Stadtrat Michael Raml sieht keinen "großen Wurf, sondern eine Enttäuschung für den Steuerzahler". Aus seiner Sicht hat die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren. "Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um", sagt Raml.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Stadträtin Eva Schobesberger befürwortet zwar Investitionen grundsätzlich, sieht aber Einsparungspotenzial bei den Linzer Beiträgen zur Finanzierung des Westrings und beim Ordnungsdienst. "So kann es nicht länger weitergehen. Die Stadt darf keine Aufgaben mehr übernehmen, für die andere Gebietskörperschaften zuständig sind", sagt Schobesberger.
Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik kritisiert die fehlende Präsenz des Bürgermeisters bei der Präsentation. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen seien ein Hohn und nicht der Rede wert. Mehr sparen hätte man zum Beispiel bei der Mandatarsförderung können, die pro Periode 12 Millionen Euro ausmache.
