Kurz im Nationalrat: "Sind noch nicht über den Berg"

Das dritte Corona-Gesetzespaket stand am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Nationalrates. Abgeordnete trugen Masken und sprachen hinter Plexiglas.

Der Nationalrat hat sich maskiert und hinter Plexiglas gesetzt. Diese zwei Instrumente schützten die halbe Nationalratsmannschaft, die am Freitag anwesend waren. Beschlossen wurde das dritte Corona-Gesetzespaket der Regierung.

Die Eckpunkte darin

Wer die Miete in den nächsten drei Monaten aufgrund der Coronakrise nicht zahlen kann, wird geschützt und darf deshalb nicht gekündigt werden. Auch Delogierungen sind verschoben. Im Verkehr wird das Spazierengehen auf gesperrten Fahrbahnen erlaubt - eine Forderung der Wiener Grünen.

Weiters wird niemandem, der nicht zahlen kann, Strom, Gas oder Wärme abgedreht. Für Medien gibt es eine besondere, einmalige Förderung auf Basis der Vorjahresauflage.

Aufregung um Paket

Doch bevor die Sitzung noch richtig starten konnte, äußerten die Oppositionsparteien bereits Kritik. Es ging darum, dass auch diesmal wieder ein riesiges Gesetzespaket mit vielen einzelnen Maßnahmen beschlossen wird. Die Parteien hätten so keine Wahl, als alles zu akzeptieren oder gar nichts. FPÖ, SPÖ und Neos übten scharfe Kritik daran. Auch kämen die Anträge zu kurzfristig daher, die Vorschläge der Opposition wiederum würden ignoriert.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wischten die Kritik nicht vom Tisch -sie zeigten Verständnis. "Ja, das ist kein normaler Parlamentarismus", räumte etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein. "Nichts von alldem geschieht aus Bösartigkeit", sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer.

Kurz: "Wir sind noch nicht über den Berg"

Danach ergriff Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Wort. "Wir sind noch nicht über den Berg", war seine zentrale Botschaft. Obwohl die Zahlen sehr positiv seien und Österreich im internationalen Vergleich sehr gut dastehe - im Kampf gegen das Virus.

Er wisse, dass die derzeitige Situation der gesamten Bevölkerung viel abverlangt. Jene, die allein wohnen und "unglaubliche Einsamkeit" verspüren - und auch jene, die mit ihrer Familie rund um die Uhr auf engem Raum leben. All das sei aber notwendig. Das, was viele von uns zu Ostern gerne machen, nämlich Familie treffen, Urlaub fahren, falle heuer aus: "Lassen wir das diesmal aus."

"Wir werden das überstehen"

Am Montag - nach Analyse der neuesten Daten am Sonntag - will die Regierung eine neue Bilanz und einen Ausblick wagen. Wenn die Zahlen es hergeben, werde man schrittweise zur Normalität zurückkehren, verspricht Kurz. Die Maskenpflicht wird uns dabei begleiten.

Er will Mut machen: "Ich garantiere Ihnen, Österreich wird diese Krise überstehen. Wir werden besser herauskommen, als andere Länder. Und schneller. Aber nur, wenn wir zusammenstehen und in den nächsten Wochen durchhalten", so Kurz.

Kritik der Opposition

Die Opposition hatte einige Kritik an der Vorgangsweise der Regierung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Kurz vor, "unseriöse Horrorszenarien" an die Wand zu malen. Medien seien "gleichgeschaltet" worden und seien zum Großteil nur noch "kritiklose Regierungslautsprecher."

Vonseiten der SPÖ forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und ein zentrales Register für Gesundheitsressourcen wie etwa Beatmungsgeräte.

Die Neos finden, dass die Wirtschaft mehr brauche, als die unbürokratische "Almosenpolitik", die gerade passiert. Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft müssen die gleiche Priorität haben, findet Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.



Die aktuelle Corona-Karte für Österreich:

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