Regierung stellt Maßnahmen für gelbe Regionen vor

Das "Virologische Quartett" - Innenminister Karl Nehammer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne, v.l.n.r.)
Das "Virologische Quartett" - Innenminister Karl Nehammer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne, v.l.n.r.)picturedesk.com/APA/Helmut Fohringer
Am Freitag stellt die Regierungsspitze die erste Corona-Ampel vor. Wie im Vorfeld bekannt wurde, werden drei Großstädte gelb ausgewiesen sein.

Seit Langem war sie angekündigt, heute wird sie endlich präsentiert: Die Corona-Ampel von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Einige Details sind schon bekannt. Für die Farbe der Ampel wird in Zukunft nicht nur die Zahl der aktiven Erkrankten sein. Neben den reinen Infektionszahlen sollen etwa auch die Zahl der Testungen, das Cluster-Management und die Ressourcen im Gesundheitssystem berücksichtigt werden. 

Das bedeutet, dass die gleiche Zahl an Neuinfektionen nicht automatisch zur gleichen Ampelfarbe führen muss. Wie "Heute" im Vorfeld der Präsentation erfuhr, werden mit Start am Freitag drei Großstädte (Wien, Linz und Graz) und ein weiterer Bezirk (Kufstein) auf Gelb geschaltet. Eine Aktualisierung findet jeweils am Donnerstag statt. Am Freitag stellt die Regierung die Maßnahmen vor, die bei einer "Farbverschlechterung" in Kraft treten werden. Mit "Heute" bist du im Video ab 9.30 Uhr live dabei. Übrigens, neben dem "virologischen Quartett" (Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer) wird auch Daniela Schmid, sie ist Epidemiologin und Sprecherin der Corona-Kommission, zu Wort kommen.

Vier gelbe Städte

Bundeskanzler Sebastian Kurz erinnert an die Empfehlungen, die die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgegeben hat. Heute sollen also auch konkrete Maßnahmen folgen, die sollen regional je nach Notwendigkeit ausfallen, so Kurz. Gelb in der ersten Ampel sind Wien, Linz, Graz und Kufstein. 

Je nach Farbe wird es konkrete Maßnahmen geben, so Kurz. "Positiv ist, dass wir langfristig gesehen Licht am Ende des Tunnels" sehen, sagt Kurz. Die Ampel sei ein weiteres Tool um die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. 

Vizekanzler Werner Kogler spricht von einem "sportlichen Herbst". Wer ist schneller, "das Virus, oder wir", fragt Kogler. Bei der Ampel sollen mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Dadurch könne lokal und regional reagiert werden, so der Vizekanzler. Kogler sieht die Ampel als "Angebot und Appell" an die Bundesländer. Diese sollten selbst aktiv werden, um verwaltungstechnische Aspekte, etwa der Zeitraum der Meldung des Verdachtsfalls bis zum Vorliegen der Testergebnisse, schneller abwickeln zu können. 

Die Ampel sei ein transparentes Mittel, dass jeder bescheid weiß, wie gefährlich die Region ist, in der sich jemand aufhält. sagt Kogler.

Das bedeuten die einzelnen Farben der Corona-Ampel.
Das bedeuten die einzelnen Farben der Corona-Ampel.Screenshot Website Gesundheitsministerium

Anschober zur Ampel

Anschober betont, dass für ihn die (geringe) Zahl der Todesfälle die entscheidende sei. "Das wollen wir uns beibehalten", sagt der Gesundheitsminister. 357 Neuinfektionen gibt es in Österreich, verglichen zu Donnerstag, vermeldet Anschober, bei fast genauso vielen Genesenen. Er erinnert an die Maßnahmen, wie die verschärften Reisewarnungen, die dazu geführt hätten, dass sich die Zahlen in den vergangenen zwei Wochen wieder stabilisiert hätten. 

Die Ampel sei geplant gewesen, um sich für den Herbst zu wappnen. Es dürfe nicht zu verwirrend werden und es solle "Fleckerlteppiche vermeiden. Alles zur Ampel gibt es auf corona-ampel.gv.at. zum Nachlesen. In den Sitzungen der Kommisson würden aufbereitete Daten abgewickelt werden. Neben den absoluten Zahlen sei auch das Verhältnis von positiven Tests zu durchgeführten Tests zu berücksichtigen. Ein weiterer Parameter sind die vorhandenen Ressourcen der lokalen Gesundheitsbehörden. Auch das Cluster-Management wird berücksichtigt, führt Anschober aus. 

Ausweitung der Maske kommt bei Gelb

"Die Prävention ist die Hauptaufgabe der Ampel", erklärt Anschober. "Grün ist kein Freibrief", stellt der Gesundheitsminister klar. Es sei falsch zu denken, dass bei "Grün" keine Gefahr herrsche. Auch hier seien die Maßnahmen einzuhalten. Bei "Gelb" gebe es ein mittleres Risiko. Das sei kein Vorwurf, Städte hätten es schwerer, erklärt Anschober. Die Ampel ist nichts Statisches. Es handle sich um einen dynamischen Prozess.

Die Empfehlung der Kommission geht in Richtung Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes. Das wird bald geschehen, kündigt Anschober an. Betroffen sind die Gastronomie, der Handel. Nun wird er in gelben Regionen im gesamten Geschäftsbereich kommen, verrät Anschober. Was in der Schule geschehen wird, wird Bildungsminister Faßmann im Laufe des Tages präsentieren. 

Nehammer lobt Polizei

Die Polizei wird die "Ampel-Maßnahmen" kontrollieren, sobald die Verordnung des Gesundheitsministeriums vorliegt, erklärt Innenminister Karl Nehammer. Das werde auch in Zukunft "in guter Art und Weise" geschehen, sagt er. Nehammer nennt den "Kontrolldruck" der Polizei wichtig. Über 3.000 Quarantäne-Maßnahmen habe die Polizei bislang kontrolliert. "Die Polizei steht bereit", verspricht der Innenminister. 

Daniela Schmid nennt die Ampel ein "Instrument in progress". Sieben Bundesländer liegen aktuell bei weniger, als 20 Infizierungen pro Hunderttausend Bürgern. 

Wann springt die Ampel auf eine andere Farbe? Anschober führt aus: Es geht um einen Signalwert, die Kommission entscheidet dann, auf Grund der vorgestellten Parameter, welche Farbe für die einzelnen Bezirke gelten. Anschober erklärt, dass nun die Gesetze formuliert werden, um der Ampel und den entsprechenden Maßnahmen Rechtsgültigkeit zu verleihen. Es werde keinen Lockdown geben, dafür werde man kämpfen, sagt Anschober. Vorgesehen ist der Lockdown aber auch bei Rot nicht.  

Keine wesentlichen Neuerungen

Die Regeln, die vermutlich ab kommender Woche gelten werden, betreffen als erste Maßnahme die Ausweitung der Maskenpflicht. Anschober betonte, dass die Gesetze erst in Ausarbeitung seien, Nehammer, dass erst nach Vorliegen ebenjener Verordnungen polizeilich kontrolliert werden könne. 

Die erste konkrete Maßnahme für die gelben Regionen betrifft die Ausweitung der Maskenpflicht. Gesundheitsminister Anschober führte aus, dass diese künftig in sämtlichen Geschäften gelten werde. Also nicht mehr nur in Apotheken und Supermärkten, sondern auch bei der Bank, der Post und in sämtlichen Geschäften gelten werden. Betroffen von einer Gelbschaltung ist auch der Sport. Wie es auf der Website der Corona-Ampel heißt, wird die erlaubte Zuschauerzahl bei einer Sportveranstaltung reduziert. Das könnte ab 1. Oktober direkte Auswirkungen auf die Fußball-Bundesligisten Rapid, Austria und den LASK haben. 

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