Rassismus, Sexismus und Mobbing lauten die Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen Wiener Marktamtschef. Sein Stellvertreter stolperte über gefakte Facebook-Einträge sowie die Fälschung von Unterlagen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Beide Fälle kamen durch Mitarbeiter an die Medien.
Übers Intranet erinnert die Stadt Wien nun ihre Mitarbeiter: "Die eigenmächtige Weitergabe von internen Dienstgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder unbestätigten Vorwürfen an Medien oder Dritte kann nicht nur Dienstpflichten verletzen, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."
Misstände und Verstöße seien bei den zuständigen Stellen zu melden, wird betont.
Die Wiener Grünen erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Sie berufen sich dabei unter anderem auf aktuelle Screenshots aus dem Intranet und sehen darin einen "Maulkorb". Ein betroffener Mitarbeiter wertet den Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht im Intranet laut den Grünen als "Einschüchterungsversuch" und erklärt: "Es wird alles dafür getan, dass nur ja niemand von den Mitarbeitern an die Medien geht".
Für den Klubobmann der Wiener Grünen, Georg Prack, wirft das Fragen über den Aufklärungswillen der Stadt auf: "Das Vorgehen zeigt, dass die Stadtregierung nicht mit vollem Einsatz an echter Aufklärung arbeitet. Stattdessen scheint das Ziel zu sein, weitere Enthüllungen zu verhindern. Die kritische Berichterstattung durch die Medien ist angesichts der fehlenden Transparenz und mangelnden Kontrolle innerhalb der Stadt Wien aber besonders wichtig", so Prack.
Prack sieht die bisherige Medienberichterstattung als wesentlichen Faktor für die Konsequenzen in der Affäre: "Die Medienberichterstattung war entscheidend, um den notwendigen Druck für Veränderungen zu sorgen. Doch die Stadtregierung fürchtet sich dadurch jetzt offensichtlich umso mehr vor weiteren Hinweisen an die Medien. SPÖ und Neos müssen stattdessen endlich alles dafür tun, damit die gravierenden Vorwürfe schnell und vollständig aufgeklärt werden", so Prack.
Brisant ist ein weiterer Vorwurf der Grünen: Nach Bekanntwerden der Affäre sollen wichtige Dokumente in größerer Zahl gelöscht worden sein. Aus der betroffenen Magistratsabteilung sei zu hören, dass es aufgrund des aus Sicht der Grünen langsamen Vorgehens der internen Revision zu einem erheblichen Datenverlust gekommen sein könnte.
Betroffen sollen unter anderem Daten zur Künstlervergabe für die Lange Nacht der Wiener Märkte sein. Dabei geht es auch um die Frage, wer Aufträge erhalten hat.
Ob tatsächlich relevante Daten gelöscht wurden und in welchem Zusammenhang dies mit der Affäre stehen könnte, ist damit nicht geklärt. "Die von den Vorwürfen betroffenen Führungskräfte sind erst mehrere Tage nach der Berichterstattung versetzt worden, was natürlich bedeutet, dass zwischen den Anschuldigungen und der tatsächlichen Versetzung wertvolle Zeit vergangen ist, in der Dokumente und Dateien nicht ausreichend gesichert waren", kritisiert Prack.
Die Wiener Grünen erhöhen nun auch den Druck auf Michael Ludwig (SPÖ). Als Bürgermeister steht Ludwig an der Spitze des Wiener Magistrats.
"Angesichts des massiven Fehlverhaltens von Führungskräften in der MA59 haben die betroffenen Mitarbeiter keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als an die Medien zu gehen. Gerade deshalb wird die Betonung, nicht mit Medien zu reden, von vielen Mitarbeiter als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Bürgermeister Ludwig steht an der Spitze des Magistrats und ist dringend dazu aufgerufen, endlich für Aufklärung zu sorgen. Es muss sichergestellt werden, dass keine relevanten Dokumente verschwinden und alle Unterlagen für eine transparente unabhängige Untersuchung zur Verfügung stehen", so Prack abschließend.
"Der Vorwurf, es handle sich bei der Intranet-Information um einen "Maulkorb" für Mitarbeiter*innen, ist unzutreffend", stellt die Magistratsdirektion gegenüber "Heute" klar. Man habe bloß versucht, die Mitarbeitenden über die vorgesehenen Meldewege zu informieren. Ziel sei es, Compliance-Verstöße rasch, geordnet und vertraulich intern aufklären zu können. Eine Einschüchterung habe man nicht erzielen wollen, es handle sich vielmehr um "eine zulässige und notwendige Information insbesondere zum Schutz der Mitarbeiter*innen selbst".
Der Stadt Wien sei eine gründliche und sachliche Aufklärung der Vorwürfe wichtig. "Die mit der Prüfung beauftragte Interne Revision der Magistratsdirektion führt diese sorgfältig und nach anerkannten Revisionsstandards durch".
