Politik

Massives Spar-Paket – der Fahrplan zur neuen ORF-Gebühr

Eine Haushaltsabgabe wird die GIS-Gebühr ab 2024 ersetzen. Der ORF hat seine Sparpläne präsentiert, nun ist die Politik am Zug.

Heute Redaktion
Medienministerin Susanne Raab und Sender-Chef Roland Weißmann verhandeln über die künftige Finanzierung des ORF.
Medienministerin Susanne Raab und Sender-Chef Roland Weißmann verhandeln über die künftige Finanzierung des ORF.
"Heute"-Fotomontage mit Bildmaterial von apa/picturedeas und 

Das Ende der GIS ist fix. Künftig muss man in Österreich eine Haushaltsabgabe zahlen. Generaldirektor Weißmann präsentierte am Montag seinen Sparplan für den ORF. Insgesamt sollen über 300 Millionen Euro bis bis 2026 eingespart werden, "Heute" berichtete.

Aus für ORF Sport +

Dem ORF Radio-Symphonieorchester droht das Aus. Auch ORF Sport + verschwindet von der Bildfläche. Übertragungen wandern dann teilweise zu ORF 1 und ins Digitale. Künftig werden dann weniger US-Serien gespielt und die ORF-Gebührentochter GIS wird deutlich verkleinert. Zudem gehen in den kommenden Jahren 500 Mitarbeiter in Pension und nicht alle werden nachbesetzt.

Ministerin Raab hatte wochenlang einen "ORF-Rabatt" angekündigt und beschworen, dass der ORF günstiger für die Bürger werden müsse. In Zukunft sollen aber alle Haushalte in Österreich den ORF finanzieren, unabhängig vom Empfangsgerät. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt.

Das Modell gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Wie hoch diese Haushaltabgabe sein wird, steht noch nicht fest. Die ÖVP muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Laut "Heute"-Infos soll die neue "ORF-Gebühr" bei rund 24,50 Euro monatlich liegen, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF.

Doch noch sind viele Fragen offen. Der ORF-Sparplan liegt nun seit Montag auf dem Tisch. Nun ist die Politik am Zug. Die Haushaltsabgabe soll anstelle der GIS-Gebühr die nachhaltige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern.

Stiftungsrat tagt am 23. März

Der ORF-Stiftungsrat drängt jetzt die Politik, ihren Teil der Abmachung einzuhalten und die rechtlichen Grundlagen bis Ende März vorzulegen. Der Stiftungsrat tagt am 23. März.

Wie Medienministerin Susanne Raab gegenüber "Heute" betonte, muss der ORF "billiger, österreichischer und schlanker" werden. Die Verhandlungen mit den Grünen starten demnächst. Der Koalitionspartner signalisierte aber am Wochenende bereits Zustimmung: "Wir begrüßen die Entscheidung zur Einführung einer Haushaltsabgabe. Diese war immer ein Grüner Vorschlag und unser bevorzugtes Modell. Sie käme den einzelnen Haushalten günstiger und würde den ORF und den heute noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Auftrag gut absichern", hieß es in einer Aussendung.

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