In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Nach zwei Wochen Sondierungsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Damit könnte erstmals in der Geschichte des norddeutschen Bundeslandes ein Dreierbündnis an die Macht kommen.
Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Mit dabei sind Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Linken-Chef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller.
Schwesig zeigte sich nach den bisherigen Verhandlungen zufrieden. "Es waren sehr gute Gespräche", erklärte die Ministerpräsidentin. Über die Verteilung der Ministerposten soll allerdings erst ganz zum Schluss entschieden werden.
Zunächst wollen sich die drei Parteien auf gemeinsame politische Ziele verständigen. Dabei dürften vor allem die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und der Umgang mit Rechtsextremismus eine wichtige Rolle spielen.
Besonders deutlich positionierten sich die Grünen beim Thema Rechtsextremismus. Auf einem Kleinen Parteitag in Rostock bezeichnete Fraktionschefin Claudia Müller diesen als derzeit größte Gefahr für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. "Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", stellte Müller klar.
Auch beim Klimaschutz wollen die Grünen Akzente setzen. Dieser müsse konsequent vorangetrieben werden, gleichzeitig aber sozial gerecht gestaltet sein.
Brisant ist die politische Ausgangslage: Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD stärkste Kraft. Mit 32 der insgesamt 71 Sitze im Schweriner Landtag verfehlte sie allerdings die absolute Mehrheit.
Die SPD kommt auf 29 Mandate, Grüne und Linke halten jeweils fünf Sitze. Gemeinsam verfügen die drei Parteien damit über 39 Mandate und könnten eine stabile Mehrheit bilden.
Für eine absolute Mehrheit im Landtag sind 36 Sitze notwendig. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis hätte somit drei Mandate mehr als erforderlich.
Gelingt die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, könnte Manuela Schwesig weiterhin Ministerpräsidentin bleiben. Die AfD wäre trotz ihres Wahlsiegs von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Ausgerechnet die drei Parteien, die bei der Wahl hinter der AfD landeten, könnten künftig gemeinsam die Regierung stellen.
