Am Donnerstag haben sich AfD-Politiker gemeinsam mit der gesamten BSW-Landtagsfraktion getroffen – darunter Fraktionschef Thomas Schulze und seine Stellvertreterin Claudia Wittig. Anlass war die Eröffnung des TV-Studios vom rechtsextremen Magazin "Compact" in Magdeburg. Nach der Eröffnung gab es ein gemeinsames Abendessen mit Wein. Fotos von diesem Treffen wurden unter anderem von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber und Chefredakteur des Magazins, auf Social Media veröffentlicht.
Wie "NTV" berichtet, waren laut Elsässer rund 20 AfD-Politiker dabei. Unter ihnen: der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Auch Hans-Thomas Tillschneider, der erst am Dienstag zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde, war anwesend. André Poggenburg, der 2019 nach zu radikalen Aussagen die AfD verlassen musste, war ebenfalls dabei. Laut "Zeit" ist Poggenburg mittlerweile Miteigentümer des "Compact"-Magazins.
Am Freitag hat De Masi seine Parteikollegen für das Treffen auf X kritisiert. Er meinte, es sei zwar nicht zielführend, der AfD einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten – damit spielte er auf die Wahl von Rausch mit Stimmen des BSW an. "Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen", schrieb er weiter. Er nannte zwar Übereinstimmungen bei bestimmten Forderungen, betonte aber: "Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab."
BSW-Generalsekretär Christian Leye teilte De Masis Beitrag und stimmte ihm zu. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW, verteidigte das Treffen vorerst auf X: "Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken. Wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde", schrieb sie am Samstag.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich im Gespräch mit dem "Spiegel" empört: "Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben", sagte sie. Auch BSW-Mitglied Johannes Varwick distanzierte sich auf X: "Ich erwarte von der Bundespartei eine Kursdebatte und Korrektur." Mittlerweile hat Wittig zurückgerudert. Laut De Masi erklärte sie dem "Spiegel": "Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen". Und weiter: "Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch. Wir sprechen mit allen im Landtag vertretenen Parteien und werden auch in Zukunft Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen."
Ob der Wirbel um das Treffen damit vorbei ist, bleibt offen. Denn die Beziehungen zwischen dem BSW in Sachsen-Anhalt, dem "Compact"-Magazin und der AfD haben schon länger Bestand. Das deutet auch Varwick an, als er auf X schreibt, das jüngste Treffen des BSW in Sachsen-Anhalt mit "Compact" sei "kein Zufall, sondern beabsichtigter Irrweg!" Dazu verlinkte er einen Artikel der "Leipziger Zeitung", in dem es auch um einen geplanten Besuch Wittigs beim Sommerfest von Poggenburg Ende August ging. Wittig hatte demnach bereits im Mai zugesagt. Laut "Leipziger Zeitung" ist Wittig am Ende aber doch nicht zum Sommerfest gegangen. Das sei Ende Juli entschieden worden.
BSW-Pressesprecherin Caroline Heptner erklärte der Zeitung, einerseits habe es negative Rückmeldungen von BSW-Mitgliedern aus dem Burgenlandkreis gegeben, andererseits sei das Motto der Veranstaltung "Endspurt zur blauen Wende" kritisiert worden. Dieses Motto sei Wittig bei ihrer Zusage noch nicht bekannt gewesen. Trotzdem blieb eine Verbindung zwischen dem Magazin, der AfD und dem BSW bestehen. Wie der "Spiegel" nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtete, gab es schon davor Unterstützung durch zwei Bürgerinitiativen für das BSW. Die Gruppe "Bürger für den Frieden" rief auf Flyern dazu auf, der AfD die Erststimme zu geben und mit der Zweitstimme das BSW zu wählen.
Das Gleiche machte der sogenannte "Bund strategischer Wähler", der im "Compact"-Magazin eine ganzseitige Anzeige schaltete, berichtete der "Spiegel". Das BSW erklärte, erst durch die Berichte des "Spiegel" davon erfahren zu haben. Am Ende schaffte es das BSW mit 5,27 Prozent der Zweitstimmen knapp in den Landtag. Im Landtag wollen AfD und BSW demnächst ihren ersten gemeinsamen Antrag einbringen. Der Landtag soll feststellen, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland, ebenso wie Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an die Ukraine, gescheitert seien. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geplant.
Die Landesregierung wird im Antrag aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Diplomatie soll im Mittelpunkt stehen. "Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland."
Nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche eine Diesel-Vereinbarung mit Russland angekündigt hat, fordert das BSW eine ähnliche Regelung. "Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland", sagte Wittig. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. "Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert." Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die Rückkehr zu russischem Öl und Gas – auch zur Rettung der deutschen Industrie, forderte sie.
