Am 6. Oktober fand ein österreichweiter Joint Action Day (JAD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Unter zentraler Koordination und Leitung durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden in enger Abstimmung mit den Landesämtern Staatschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in allen neun Bundesländern umfangreiche strafprozessuale sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen 20 Personen durchgeführt. Die Betroffenen stehen im Verdacht, Tatbestände nach dem Verbotsgesetz (§ 3g bzw. § 3h VG) sowie § 283 StGB (Verhetzung) gesetzt zu haben.
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf der Auswertung von Aktivitäten im digitalen Raum, wobei insbesondere Kommunikationsgruppen auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook im Fokus standen.
"Wir müssen alle Formen des Extremismus – egal ob islamistischen, Rechts- oder Linksextremismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und eine Festnahme beim österreichweiten Joint Action Day der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst und der Polizei sind der Beweis, dass der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden muss", sagte Innenminister Gerhard Karner, der allen eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz dankte.
"Rechtsextremismus tritt nicht mehr nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf Social-Media-Nutzung und Online-Kommunikation. Er greift dabei gezielt unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft an. Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes gegen eine der größten Bedrohungen unseres Landes zeigen wir, dass Österreich konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgeht. Ich danke allen Beteiligten der DSN und der LSE für die erfolgreiche Durchführung des Joint Action Days", sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Umfangreiche Ermittlungen im Vorfeld der Schwerpunktaktion führten zur Identifizierung von insgesamt 20 tatverdächtigen Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft konnten in Vorarlberg eine Festnahmeanordnung vollzogen und in Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten umgesetzt werden. Im Zuge des Einschreitens wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Ebenso kam es bundesweit zu Einvernahmen und Gefährderansprachen sowie in zwei Fällen zur Aussprache eines vorläufigen Waffenverbots.
Ziel des österreichweiten Joint-Action-Days war die Sicherstellung von Beweismitteln sowie die Aufklärung extremistischer Aktivitäten. Diese Maßnahmen sind Teil einer kontinuierlichen und umfassenden Strategie der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und zur Sicherung der inneren Sicherheit. Die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden gehen bei regelmäßigen groß angelegten Schwerpunktaktionen gegen alle Formen des Extremismus vor.
Die Sicherheitsbehörden sind auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Hinweise und Anzeigen zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung sowie strafrechtlich relevanten antisemitischen und rassistischen Vorfällen – insbesondere auch im Internet – können direkt an die Meldestelle NS-Wiederbetätigung der DSN per E-Mail unter [email protected] übermittelt werden. Alternativ können Anzeigen bei jeder regulären Polizeidienststelle erstattet werden.
