Die geplante Reform der Sozialhilfe sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vor höheren Kosten und zusätzlichen Steuern gewarnt hatte, meldet sich nun Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zu Wort. Sie widerspricht der Darstellung, dass die Sozialhilfe künftig teurer werden soll, und kündigt Einsparungen an.
Am Mittwoch hatte sich Stelzer kritisch zu den Plänen der SPÖ geäußert. Die Diskussion über die Finanzierung einer neuen Sozialhilfe lasse viele Menschen ratlos zurück. Aus seiner Sicht wäre es problematisch, höhere Sozialhilfeausgaben durch zusätzliche Steuern zu finanzieren. Damit würde Geld von Erwerbstätigen zu Menschen umverteilt, die keiner Arbeit nachgehen.
Schumann hält diese Kritik für eine Vermischung verschiedener Vorhaben. Denn die Regierung verhandle nicht nur über eine Neugestaltung der Sozialhilfe, sondern auch über zusätzliche Unterstützung für Kinder und Familien mit geringem Einkommen.
"Wir sollten in dieser Diskussion drei unterschiedliche Dinge nicht miteinander vermischen. Wir verhandeln über die Reform der Sozialhilfe, über eine Teilhabekarte für Kinder und Familien mit niedrigen Einkommen und über den Kindermehrbetrag. Das sind unterschiedliche Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielgruppen."
Die Ministerin betont, dass die Bundesregierung bei der Sozialhilfe keinen Anstieg der Ausgaben anstrebe. Vielmehr sei bereits ein Sparkurs vereinbart worden.
"Bei der Sozialhilfe geht es nicht darum, mehr Geld auszugeben. Im Gegenteil: Wir haben uns als Bundesregierung darauf verständigt, dass die Reform Einsparungen bringen soll. Im Ministerrat wurde ein entsprechender Einsparpfad vereinbart."
Auch besonders hohe Sozialhilfezahlungen sollen künftig verhindert werden. Dabei verweist Schumann auf einen Fall, der bereits für Diskussionen gesorgt hatte. "Ich habe mehrfach gesagt: Fälle wie jene 9.000 Euro für eine syrische Großfamilie wird es nicht mehr geben. Das ist auch Teil der Reformdiskussion."
Geplant ist ein bundesweit einheitlicherer Rahmen mit verbindlichen Vorgaben. Menschen, die arbeiten können und Sozialhilfe beziehen, sollen stärker in Richtung Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dafür ist vorgesehen, arbeitsfähige Bezieher zum AMS zu verlagern.
Beim Kinderrichtsatz ist eine Aufteilung in Geld- und Sachleistungen mit jeweiligen Mindestsätzen angedacht. Die Sachleistungen könnten über eine digitale Karte abgewickelt werden.
Weitere Bestandteile der Reformpläne sind eine Integrationsbeihilfe sowie Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende. Den Bundesländern sollen bei der Umsetzung weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.
Unabhängig davon will Schumann Kinder unterstützen, deren Eltern zwar arbeiten, aber nur wenig verdienen.
Dafür ist eine sogenannte Teilhabekarte vorgesehen. Sie soll Kindern in Haushalten zugutekommen, deren Einkommen oberhalb der Sozialhilfegrenze liegt, die aber dennoch finanzielle Schwierigkeiten haben. Für diese Maßnahme sind ab 2027 zusätzliche Mittel von 60 Millionen Euro vorgesehen.
Ein weiterer Vorschlag betrifft den Kindermehrbetrag. Dieser soll nach den Plänen von derzeit 700 auf 1.000 Euro erhöht werden.
Profitieren sollen Familien, deren Einkommen zu niedrig ist, um den Familienbonus Plus entsprechend nutzen zu können. Zugleich soll die Inanspruchnahme verbessert werden. Derzeit liegt diese laut den vorgelegten Angaben bei rund 50 Prozent.
In diesem Zusammenhang steht auch die Diskussion über eine frühere Anwendung des 55-prozentigen Spitzensteuersatzes. Schumann betont, dass diese Überlegung der Finanzierung des Kindermehrbetrags zuzuordnen sei und nicht der Sozialhilfe-Reform.
Der Ministerin ist zudem wichtig, zwischen Sozialhilfebeziehern und Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen zu unterscheiden.
"Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist für mich völlig klar. Aber wir wissen auch, dass es Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem Schwierigkeiten haben, ihren Alltag zu finanzieren. Für diese Menschen ist die geplante Teilhabekarte und die Erhöhung des Kindermehrbetrags gedacht. Das ist keine Ausweitung der Sozialhilfe."
Während die Sozialhilfe künftig stärker vereinheitlicht und mit Einsparungen verbunden werden soll, zielen die beiden anderen Maßnahmen auf Familien ab, die trotz Erwerbstätigkeit finanziell unter Druck stehen.
Schumann fordert deshalb, die Vorhaben getrennt zu betrachten. "Wir sollten diese drei Bereiche nicht künstlich zu einer einzigen Debatte machen. Es geht um unterschiedliche Personengruppen und unterschiedliche Instrumente"
