Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn nimmt jetzt die Bundesländer ins Visier! Der Neos-Politiker fordert mehr Transparenz bei landeseigenen Firmen, verschachtelten Beteiligungen und möglichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand.
Anlass ist eine neue Dateninitiative der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Sie verknüpft erstmals systematisch Informationen zu heimischen Unternehmen, Bilanzen, Bankkrediten, Eigentumsnetzwerken und Insolvenzen.
Für Schellhorn ein wichtiger Schritt, aber längst nicht genug. Die Nationalbank-Inititative zeige, "was möglich wird, wenn wir Daten zusammenführen, statt sie in getrennten Schubladen liegen zu lassen". Diesen Zugang fordert Schellhorn auch bei der Entbürokratisierung: "Denn bevor wir Strukturen vereinfachen können, müssen wir sie erst einmal kennen", betont er.
„Was der öffentlichen Hand gehört, muss die Öffentlichkeit auch bitteschön sehen können.“Sepp SchellhornEntbürokratisierungs-Staatssekretär (Neos)
Besonders bei den zahlreichen Landes- und Gemeindefirmen sieht Schellhorn Handlungsbedarf. Wer besitzt welche Unternehmen? Wo gibt es teure Doppelgleisigkeiten? Und vor allem: Wer zahlt, wenn eine öffentliche Firma in finanzielle Schwierigkeiten gerät?
"Wir sehen doch den Wald vor lauter Beteiligungen nicht mehr", kritisiert der Staatssekretär. Seine Forderung: "Was der öffentlichen Hand gehört, muss die Öffentlichkeit auch bitteschön sehen können."
Die Länder sollten deshalb ihre Unternehmensbeteiligungen und damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen systematisch offenlegen: "Bei Beteiligungen müssen sich Länder in die Karten schauen lassen!" Auch Risiken durch Haftungen und Garantien müssten sichtbar werden. Öffentliche Unternehmen pauschal infrage stellen will Schellhorn damit ausdrücklich nicht.
„Ohne Wenn und Aber. Ohne Ausnahme. Ohne Ausreden. Without von delay!“Sepp SchellhornEntbürokratisierungs-Staatssekretär (Neos)
Zum Schluss wird Schellhorn besonders deutlich: "Wir müssen aufpassen, dass aus 'Föderalismus' nicht 'Förderalismus' und am Ende 'Feudalismus' wird. Gerade wenn öffentliches Eigentum und öffentliches Geld im Spiel sind, darf niemand den Überblick verlieren."
Für den Neos-Politiker ist klar: Beim Bürokratieabbau müssen auch Länder und Gemeinden mitziehen.
"Transparenz und Reformbereitschaft müssen für Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen gelten. Ohne Wenn und Aber. Ohne Ausnahme. Ohne Ausreden." Und zwar zügig, nämlich "Without von delay", kann sich Schellhorn eine kleine Spitze in Bezugnahme auf den legendären Sager von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus dem Jahr 2011 nicht verkneifen.
