Die SPÖ hat ihre neue Führung offiziell bestellt. Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher übernehmen ab sofort als geschäftsführende Parteichefs die Verantwortung für die Neuaufstellung. Beide wurden am Donnerstag einstimmig gewählt. Für Andreas Babler beginnt damit der schrittweise Abschied von der Parteispitze.
Nach dem Krisentreffen am Sonntag wurden die vereinbarten Personalentscheidungen nun von den SPÖ-Gremien abgesegnet. Die Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher bilden künftig die geschäftsführende Doppelspitze.
Noch vor der Sitzung des Parteipräsidiums präsentierten sich die beiden gemeinsam mit Babler vor den Medien. Dabei versprachen sie einen geregelten Führungswechsel und betonten, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen.
Kucher machte deutlich, dass sich die SPÖ künftig wieder stärker den Anliegen der Bevölkerung widmen müsse. Im Mittelpunkt sollten die Probleme von "Land und Leuten" stehen "und nicht mit den eigenen".
Obwohl Holzleitner und Kucher nun die Geschäfte der Partei führen, behält Babler seinen Vorsitz zunächst offiziell.
Bis zum Jahresende soll er sich vor allem auf seine Arbeit als Vizekanzler konzentrieren. Die Verantwortung für die organisatorische und politische Neuausrichtung der SPÖ liegt dagegen bei der neuen Doppelspitze.
Holzleitner stellte bei dem gemeinsamen Auftritt klar, dass Babler für Angelegenheiten der Regierungsarbeit weiterhin der zentrale Ansprechpartner bleibe. Mit Beginn des Jahres 2027 soll Babler schließlich auch formell den Parteivorsitz abgeben. Holzleitner und Kucher würden die Partei dann vorübergehend vollständig führen.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Führungsduos ist die Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags. Dort soll die SPÖ eine neue dauerhafte Führung wählen. Als möglicher Zeitpunkt steht der Beginn des Frühjahrs 2027 im Raum. Ein endgültiger Termin ist allerdings noch nicht fixiert.
Holzleitner und Kucher haben bereits mehrfach betont, selbst nicht für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Als Wunschkandidat gilt Finanzminister Markus Marterbauer. Ob er tatsächlich für die Parteispitze zur Verfügung steht, ist derzeit jedoch ungeklärt.
Neben dem Parteivorsitz steht auch ein Wechsel an der Spitze der SPÖ-Regierungsmannschaft bevor. Babler soll Anfang 2027 das Amt des Vizekanzlers zurücklegen. Als Nachfolger ist Marterbauer vorgesehen, sofern sein Gesundheitszustand nach einer Krebserkrankung den Wechsel zu diesem Zeitpunkt ermöglicht.
Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage, welche Rolle Babler nach seinem Rückzug aus der Parteiführung und dem Vizekanzleramt spielen wird.
Ursprünglich hatte er angekündigt, auch über den Jahreswechsel hinaus als Minister in der Bundesregierung bleiben zu wollen. Mittlerweile erscheint dieser Plan jedoch weniger eindeutig. Führende Parteivertreter verwiesen vor den Gremiensitzungen auf mögliche "andere Lösungen".
Auch Babler selbst ließ seine Zukunft offener als zuvor. Ob er nach dem Wechsel im Vizekanzleramt weiterhin Minister bleibt, soll demnach Marterbauer als künftigem Vizekanzler überlassen werden.
Damit ist die neue geschäftsführende SPÖ-Spitze zwar bestellt, die endgültige personelle Neuordnung der Partei und ihrer Regierungsämter bleibt aber noch offen.
