Österreich will künftig verstärkt gegen gezielte Falschinformationen und Manipulation aus dem Ausland vorgehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte dazu am Donnerstag im Bundesrat den Aufbau eines eigenen "Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation" an.
Wann das geplante Kompetenzzentrum tatsächlich seine Arbeit aufnehmen wird, ist noch offen. Fix angekündigt ist vorerst die internationale Konferenz im kommenden Frühjahr in Wien.
Das neue Zentrum soll nach dem Vorbild Finnlands entstehen. Ziel ist es, Österreich besser gegen gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zu schützen. Die Bundesregierung will dafür auch die Medienkompetenz stärken und staatliche Institutionen besser absichern.
Einen ersten konkreten Schritt gibt es bereits: Im kommenden Frühjahr soll eine internationale Konferenz in Wien den Auftakt für das neue Kompetenzzentrum bilden. Weitere Details zum geplanten Standort, zur Finanzierung und zur personellen Ausstattung wurden vorerst nicht genannt.
Hintergrund der Pläne sind zunehmende hybride Bedrohungen. Meinl-Reisinger warnte im Bundesrat vor einem russischen "Schattenkrieg", der längst nicht mehr nur die Ukraine betreffe, sondern auch Europa und Österreich.
Als Beispiele nannte die Außenministerin Cyberangriffe russischer Hackergruppen auf das österreichische Außenministerium und die Kärntner Landesverwaltung. Neben solchen Angriffen würden auch gezielte Desinformationskampagnen eine Bedrohung darstellen.
Die Ministerin sprach angesichts der internationalen Entwicklungen von einer zunehmenden "Weltunordnung". Österreich müsse sich deshalb besser gegen neue Formen der Einflussnahme wappnen.
