Die SPÖ hat am Sonntag das Ende auf Raten von Parteichef Andreas Babler als Vizekanzler und auch Parteiobmann fixiert. Vorangegangen war dem eine stundenlange Sitzung mit Babler, den neun SPÖ-Landeschefs, Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian.
Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Babler geht mit Jahreswechsel als Vizekanzler. In der Partei erhält er bis dahin zwei Aufpasser zur Seite gestellt, nämlich Holzleitner und den Klubobmann im Parlament, Philip Kucher. Sein Regierungsamt soll – eine weiterhin gute Genesung vorausgesetzt – Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen. Er ist in Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied. Sein Amt als Medien-, Kultur- und Wohnminister will Babler weiterhin behalten. Immerhin gibt es dafür eine fürstliche Entlohnung von rund 19.000 Euro im Monat.
Bei einem außerordentlichen Parteitag Anfang 2027 lässt dann Babler auch seinen Parteichef-Posten bleiben. Ob dann Holzleitner, Kucher oder jemand anderes diesen Job übernimmt, ist offen. Gerhard Zeiler, der mit seinen Ambitionen auf den SPÖ-Chefsessel erst die aktuellen Turbulenzen der Sozialdemokraten ausgelöst hatte, dürfte – zumindest bei den Parteigranden – unten durch sein. "Niemand ist der Meinung, dass er die Partei übernehmen soll", formulierte es Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Babler betonte in seinem Statement nach der Krisensitzung, dass er den Schritt freiwillig gesetzt habe. Er will damit auch beitragen, dass die internen Diskussionen beendet werden. Mehrfach betonte er, dass der Übergang "geordnet" erfolgen solle.
Die SPÖ-Mitglieder wurden in einem internen Schreiben über die Rochaden informiert. In diesem wurde Bablers Arbeit überschwänglich gelobt. Er habe die SPÖ nach sieben Jahren zurück in die Regierung geführt und die Partei demokratisiert, heißt es darin etwa. Dann wird es pathetisch: Babler habe mit seinem Rückzug auf Raten klargemacht, dass er das Wohl der Partei auch über sein eigenes stelle.
Am Montag äußerste sich auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler erstmals zu den turbulenten Tagen in rot: "Ich sorge mich in diesen Tagen um unser Land und seine Zukunft. Österreich hat ein weltoffenes Lager mit mutiger Führung verdient. Die SPÖ hat in den letzten Wochen den Eindruck vermittelt, sie ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Ihr fehlt die Kraft den Rechten und Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen und das Leben für die Vielen wieder leichter und gerechter zu machen", ließ sie wissen.
Und weiter: "Ich möchte den Menschen in Österreich deshalb eines versprechen: Wir Grüne arbeiten hart, wir hören zu und sind für die Menschen da. Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie wird durch das ehrliche Gespräch gestärkt – und nicht durch endlose Personalstreitereien."
Die Grünen-Chefin stellte auch gleich ein "Angebot": Wir sind bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Wir sind die einzige Alternative zum Verwalten der Regierung und zum Spalten der FPÖ."
Für Selbstvertrauen haben die Grünen aktuell jeden Grund. Während die SPÖ in Umfragen massiv trudelt, bei der jüngsten von "Unique Research" nur mehr auf 15 Prozent kommt, liegt die Gewessler-Partei bereits bei zwölf Prozent – Tendenz nach oben. Zur Einordnung: Bei der Nationalratswahl waren sie nur mehr auf 8,2 Prozent gekommen und damit nur den fünften Platz erreicht.
Die Neos haben sie mittlerweile wieder zurücküberholt. Setzen sich die Trends so fort, ist mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass die Öko-Partei in der Oppositionsrolle auch an der SPÖ vorbeizieht und auf Platz drei klettert.
Noch enger liegen die beiden Parteiobleute zusammen. Der scheidende Andreas Babler kommt auf elf Prozent, Leonore Gewessler auf zehn Prozent. Auch hier der Vergleich: Im Dezember 2024 betrug das Verhältnis noch 17 Prozent Babler und sieben Prozent Gewessler.
