Die Turbulenzen bei der SPÖ haben zumindest die Pläne des Kanzlers ("Herbst der Ergebnisse") nicht durcheinandergewirbelt: An der Dreier-Koalition möchte er festhalten, sagt Christian Stocker – fordert aber Ergebnisse ein. Im großen "Heute"-Interview sprach der VP-Regierungschef über:
"Die Entwicklungen in der SPÖ machen mir als Regierungschef natürlich keine Freude. Die Regierungsarbeit darf unter Personaldiskussionen der SPÖ nicht leiden."
"Zu sagen, die Situation in der SPÖ ginge spurlos an der Regierung vorbei, wäre falsch. Das Klima belastet es natürlich, wenn Unsicherheit entsteht."
„Die Volkspartei steht für Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
"Die Regierung ist handlungsfähig und ich werde auch alles dafür tun, dass das so bleibt."
"Der oder die Vizekanzlerin – wer auch immer das ist."
"Mir ist wichtig, dass der ausgerufene 'Herbst der Ergebnisse' auch ein Herbst der Ergebnisse bleibt."
"Ich kenne Markus Marterbauer seit eineinhalb Jahren in seiner Funktion als Finanzminister. Er ist ein verlässliches Mitglied dieser Bundesregierung, hat einen pragmatischen Zugang und sieht das gemeinsame Regierungsprogramm als Basis unserer Arbeit."
"Wenn sich die kolportierte rote Wirtschaftskompetenz darin zeigt, die Steuerquote für Umverteilung erhöhen zu wollen, dann ist das für mich keine rote Wirtschaftskompetenz, sondern rote Planwirtschaft."
"Wer in die Funktion des Vizekanzlers berufen wird, entscheidet die SPÖ. Ich mache mit allen weiter, die auf Basis des Regierungsprogramms richtige Entscheidungen für Österreich treffen."
„Die neue Paketsteuer ist nichts, was mir Freude macht. Es soll ein gewisser Lenkungseffekt eintreten.“
"Die Volkspartei steht für Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen. Neue Steuern stehen auch nicht im Regierungsprogramm. Österreich hat zudem auch bereits eine sehr hohe Abgabenquote"
"Das ist nichts, was mir Freude macht. Im Fall der Paketsteuer soll aber auch ein gewisser Lenkungseffekt eintreten. Wir sehen eine Paketflut, die tagtäglich dieses Land überschwemmt. Vieles wird ungeöffnet oder direkt nach dem Öffnen zurückgeschickt, teilweise dann auch vernichtet – das ist eine Ressourcenverschwendung."
"Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Dreier-Koalition manchmal Entscheidungen getroffen werden, die man alleine nicht getroffen hätte."
"Das ist das Ziel!"
"Ich habe mit der FPÖ verhandelt. Kickl wollte keine Verantwortung übernehmen. Daher haben wir uns bewusst anders entschieden."
"Bei der ÖVP ist es genau umgekehrt. Ich spüre breiten Rückhalt."
„Es kann nicht sein, dass ein einziger Haushalt in Wien im Monat 9.000 Euro netto an Sozialleistungen erhält."“
"Die Wirtschaft braucht zusätzliche Investitionsunterstützung und wir müssen im Sinne von Wachstumsimpulsen auch noch mehr für den Standort tun ."
"Wir haben starke Landesparteien. Ich gehe davon aus, dass wir bei den Landtagswahlen erfolgreich sein werden."
"Sie wird gerade verhandelt und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr noch ein Ergebnis erreichen. Mir geht es darum, dass wir mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen. Es kann nicht sein, dass ein einziger Haushalt in Wien im Monat 9.000 Euro netto an Sozialleistungen erhält."
"Ich will eine Wartezeit einführen, bis man volle Sozialleistungen erhält. Wer nie in unser Sozialsystem einbezahlt hat, darf auch nicht sofort die volle Leistung bekommen."
"Ist mir wichtig, denn Herr im eigenen Haus zu sein, heißt auch, dass wir Regeln für alle haben, dass das Kalifat hier keinen Platz hat und wir uns dagegen auch verteidigen und wehren werden."
"Ist mir als Starthilfe für junge Menschen wichtig, damit sie ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben führen können."
"Das Modell, das am Tisch liegt, ist ein gutes, das zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit führt. Es ist jetzt an den Oppositionsparteien zu entscheiden, ob sie Parteipolitik vor Staatsverantwortung und Verteidigungsfähigkeit stellen."
"Die Menschen haben den Wunsch, dass in ihrem Leben nicht nur etwas anders, sondern besser werden soll. Im Zuge der Reformpartnerschaft wollen wir diesem Wunsch Rechnung tragen."
