Jetzt geht es ans Eingemachte. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) startet am Dienstag laut Ö1 die erste Verhandlungsrunde über ihre geplante Sozialhilfe-Reform mit den Sozialsprechern von ÖVP und Neos.
Und die Gespräche dürften es in sich haben. Denn neben der künftigen Höhe der Sozialhilfe und strengeren Integrationsregeln sorgt vor allem ein neuer SPÖ-Vorstoß für Streit in der Dreierkoalition.
Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro einheben. Derzeit greift dieser erst ab einer Million Euro. Zudem soll die bisher vorgesehene Befristung bis 2029 fallen.
Nach den neuesten Berechnungen wären von der Änderung rund 5.000 Spitzenverdiener betroffen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen will die SPÖ den Kindermehrbetrag von derzeit 700 auf 1.000 Euro erhöhen. Davon würden laut Ö1 wiederum 200.000 Kinder profitieren. Der Kindermehrbetrag unterstützt vorwiegend Familien mit niedrigen Einkommen, bei denen der Familienbonus Plus wegen der geringen Steuerlast nicht oder nicht vollständig wirkt.
Genau bei der Finanzierung gehen die Vorstellungen innerhalb der Koalition allerdings weit auseinander. ÖVP und Neos haben bereits klargemacht, dass sie eine höhere Belastung durch den Spitzensteuersatz ablehnen.
Damit liegt bei den Verhandlungen ein besonders heikler Punkt auf dem Tisch: Die SPÖ will zusätzliche Mittel für Familien mit niedrigen Einkommen, ÖVP und Neos wollen dafür aber keine Steuererhöhung.
Auch bei der Sozialhilfe selbst gibt es noch offene Baustellen. Die Regierung will die derzeit unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern vereinheitlichen. Umstritten sind unter anderem die künftigen Leistungshöhen, die Unterstützung für Kinder und die Regeln für Asylberechtigte.
Viel Zeit für eine Einigung bleibt den drei Parteien nicht. Bis Mitte November muss das Gesamtpaket fertig ausverhandelt sein. Denn danach muss die Reform noch durch den parlamentarischen Prozess.
