Es ist ein neuer Aspekt in der Diskussion um die von der Regierung geplante Reform der Sozialhilfe. Am Montag wurde ein Vorschlag der SPÖ öffentlich, der in der Koalition fürm ordentlich Sprengstoff sorgen könnte.
Die Sozialdemokraten wollen nämlich den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro anwenden. Derzeit liegt die Grenze beim Doppelten, also einer Million. Ebenfalls im SPÖ-Vorschlag enthalten: Das Aus für die derzeitige Befristung bis 2029. Der Satz soll dann also unbefristet gelten.
Mit dem Geld, das der Staat dadurch einnehmen würde, soll eine Sozialmaßnahme gegenfinanziert werden. Die SPÖ will nämlich den Kindermehrbetrag von 700 auf 1.000 Euro erhöhen. Der Vorschlag dafür stammt laut APA aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium von Markus Marterbauer.
Dieser Kindermehrbetrag kommt Familien zugute, bei denen sich der von Schwarz-Blau 2019 eingeführte Familienbonus plus aufgrund einer zu geringen Einkommenssteuerbelastung nicht oder nicht vollständig auswirken kann. Der Bonus ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der die Einkommenssteuer direkt reduziert. Er beträgt aktuell je Kind bis zum 18. Geburtstag 2.000 Euro pro Jahr. Nach dem 18. Geburtstag gibt es pro Jahr 700 Euro als Absetzbetrag – allerdings nur, wenn für dieses Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird.
Für Geringverdiener, bei denen der Bonus aufgrund zu geringer Bruttoeinkünftee ins Leere gehen würde, greift eben der Kindermehrbetrag. Begründet wird die geplante Erhöhung mt der Inflation: "Da Familien in unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen" seien, "soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1.000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen".
Die beiden Koalitionspartner ÖVP und Neos haben sich bereits ablehnend zu diesem SPÖ-Vorstoß geäußert. "Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern", richtete ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner der Vizekanzler-Partei via Aussendung aus.
Und auch die wirtschaftsliberale Agenda Austria übt heftige Kritik an den Plänen der Sozialdemokraten: "Wenn der Spitzensteuersatz bereits bei 500.000 Euro zur Anwendung gelangt, bringt das für die Staatskasse 57 Millionen Euro. Betroffen von der Maßnahme wären rund 4.000 Leute", rechnet Ökonom Dènes Kucsera im "Heute"-Gespräch vor.
Er bezeichnet die Maßnahme als "absurd". Denn so wie bei der Sanierung des Budgets gehe es wieder nur um eine Steuererhöhung. Die Regierung setze viel zu viele Maßnahmen auf der Einnahmenseite, vergesse dabei aber auf Einsparungen auf der Ausgabenseite, kritisiert er.
„Ein Ausbau der Sozialleistungen auf Kosten jener, die etwas leisten.“Dènes KucseraÖkonom Agenda Austria zu Plänen der SPÖ
Dazu müsse man sich nur ansehen, wofür die 57 Millionen an Mehreinnahmen ausgegeben werden sollen. Der Kindermehrbetrag komme hauptsächlich Familien zugute, die keine Steuern zahlen. Familien mit geringen Einkommen würden gleich doppelt profitieren. Sie hätten Anspruch auf die Negativsteuer, aber auch auf den Kindermehrbetrag – "ein Ausbau von Sozialleistungen auf Kosten jener, die etwas leisten", so Kucsera. "Das ist beinharte Klientelpolitik der SPÖ."
Wie "absurd" die Pläne seien, zeige ein weiterer Blick auf die Zahlen. Den Mehreinnahmen für den Staat von 57 Millionen Euro stünden Mehrausgaben von immerhin 91 Millionen Euro gegenüber. Das heißt: Der Vorschläg würde das Defizit um weitere 34 Millionen Euro erhöhen. "Und das geht einfach nicht", so der Wirtschaftsexperte.
