Die Regierung hat sich zuletzt auf eine neue Spritpreisbremse geeinigt. So sollen Autofahrer im Oktober und November 12,2 Cent pro Liter sparen. Diese Bremse setzt sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Margenbegrenzung zusammen und fällt höher aus als zuletzt.
Am Montag kam es diesbezüglich zu einer Sondersitzung im Nationalrat. Dabei ging es heiß her. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem "Déjà-vu" und holte zum Rundumschlag aus. Vor genau sechs Monaten habe man bereits über die Spritpreise diskutiert und die alte Spritpreisbremse sei am Ende das Ergebnis gewesen, so der FPÖ-Frontmann.
Die Menschen hätten aber schon die alte Spritpreisbremse als "Mogelpackung" erkannt. Der FPÖ-Chef witterte daher erneut "Lug und Trug" der Koalition. Nun würde die Regierung mit einer "erneuten Mogelpackung um die Ecke kommen", empfand Kickl. Mit der alten Spritpreisbremse hätte man sich pro Tankfüllung nur 48 Cent gespart, anstatt der versprochenen sechs Euro, polterte der Blaue.
Dann holte Kickl noch zum Schlag gegen SPÖ-Chef Andreas Babler aus, der nicht bei der Debatte anwesend war. "So wichtig ist ihm das Thema", spottete der FPÖ-Chef. Laut dem Freiheitlichen würde Babler hier sowieso kein Problem sehen, da er eine Mietpreisbremse erfunden habe, die nichts gebremst habe.
Zudem würden sich die Sozialdemokraten nur um die eigene Zukunft sorgen. Dabei sprach der blaue Frontmann die Führungsdebatte in der SPÖ an. Man würde "opportunistisch" vom einen Parteichef zum anderen umfallen. Möglicherweise stünde nun der nächste Wechsel vom "Marxismus zum Kapitalismus" an.
Neben der SPÖ wäre auch der Kampf gegen die Teuerung "ein Trauerspiel", empfand Kickl. Die Regierung hätte keine erfolgreiche Maßnahme gegen die höheren Preise hinbekommen. Auch die Lebensmittelpreisbremse sei "ein Schildbürgerstreich" gewesen. Die Koalition hätte alleine das Wirtschaftswachstum gebremst und sei in der Zwischenzeit im Rückwärtsgang unterwegs. Damit würde die Regierung die Zukunft der Österreicher gefährden, so der FPÖ-Chef.
Dies würde man auch beim Beispiel des Autofahrens sehen. Hier bezeichnete Kickl Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als "Raubritter". Der FPÖ-Chef sagte, dass ein Österreicher für einen VW Golf über fünf Jahre 4.300 Euro für die NoVA und die Kfz-Steuer zahlen. Auch ohne NoVA würden noch 3.200 Euro bleiben. In Deutschland müsste man im gleichen Zeitraum nur 400 Euro zahlen, in Tschechien gar nichts. Dies habe nicht mit Trump, Putin oder der Straße von Hormus zu tun, sondern mit "Stocker, Babler und Meinl-Reisinger".
Beim Treibstoff würde der Staat die Mineralölsteuer, die CO₂-Bepreisung und die Umsatzsteuer einheben. Auch dies habe nur mit der Regierung zu tun, wetterte Kickl. Deswegen würde man für 50 Liter Treibstoff "45 Euro" an den Staat zahlen. Dies sei laut dem FPÖ-Chef "Raubrittertum". Zudem erlebe man seit Anfang März eine Preissteigerung von 32 Euro für die Tankfüllung, so Kickl.
Des Weiteren werde auch der Strom im Land teurer. Als Gründe nannte der Freiheitliche das "teurere LNG-Gas" und die CO₂-Steuer. Hier sprach Kickl von einer moralischen Bevormundung der Bevölkerung. Schon im März habe man der Regierung gesagt, dass es für eine Entlastung der Bevölkerung und eine Inflationsbekämpfung eine Streichung der CO₂-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer brauche. Diese Forderung wiederholte Kickl nun.
So würde man 39 Cent beim Liter Diesel, 43 Cent beim Benzin und 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung sparen. Bei der Frage der Gegenfinanzierung ließ Kickl aufhorchen: "Jetzt wird's elektrisch." Der FPÖ-Chef betonte, dass dieses Argument aus dem Mund der Politiker komme, die der Ukraine 3,6 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben hätten. Kickl stellte die Frage, für wen die Regierung arbeite.
Die 12,2 Cent pro Liter würden der Bevölkerung auch nicht helfen, da die Preise für den Sprit erneut gestiegen seien, sagte der Freiheitliche. Dies sei "ein Witz", denn Kickl glaubt nicht daran, dass die Ersparnis im Endeffekt wirklich die versprochenen 12 Cent betragen wird, da der Margenanteil schon bei der letzten Spritpreisbremse nicht funktioniert habe.
Gleichzeitig machte Kickl die Ukraine dafür verantwortlich, dass der Dieselpreis steigt, da sie russische Raffinerien ins Visier nehmen. Dadurch würde der weltweite Preis steigen. Zudem würden die Angriffe mit Waffen durchgeführt werden, die EU-Staaten finanzieren. Dies sei eine "Dummflation".
Kickl erinnerte daran, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gewesen sei, die einen Vertrag mit der Sowjetunion über Gaslieferungen abgeschlossen habe. Diese Personen hätten nämlich verstanden, "dass man mit Energiepolitik auch Neutralitätspolitik" betreiben könnte. Kickl sprach von "Frieden durch Handel".
