Gerhard Zeiler macht aus seinen Plänen für die SPÖ-Spitze keinen Hehl mehr. Der Medienmanager bekräftigte am Sonntag in der ZIB2, Andreas Babler als Parteivorsitzenden ablösen zu wollen. Er hält sich selbst für den "Richtigen" für das Amt und will die Sozialdemokraten auf einen "wirtschaftsfreundlichen Kurs" bringen.
Für Zeiler gibt es eine "ganz klare Wahl". Auf der einen Seite stehe Babler mit einem "Kurs, der nicht meiner ist und mit dem die SPÖ ein Ergebnis von 15, 16 Prozent hat", auf der anderen Seite ein "wirtschaftsfreundlichen Kurs, einen Kurs eines klassischen Sozialdemokraten".
"Ich bin kein Marxist, ich bin auch kein Klassenkämpfer, ich bin klassischer Sozialdemokrat", betonte Zeiler.
Auch die Stärke der SPÖ sei aus seiner Sicht entscheidend. "Wenn wir es nicht schaffen, dass die Sozialdemokratie stark ist, dann werden die Extremen an die Macht kommen", warnte Zeiler in der ZIB2.
Dass sich bisher aus der Partei niemand offiziell hinter ihn gestellt hat, überrascht den 71-Jährigen nicht. "Das hätte ich gar nicht anders erwartet", sagte er.
Der Weg an die Parteispitze sei für ihn ein "langer Prozess". Es gebe "Regeln und Instanzen", wobei die erste Instanz der Parteivorstand sei. Auch einer Mitgliederbefragung würde sich Zeiler "selbstverständlich" stellen. Zurückziehen würde er sich nach eigenen Angaben nur nach einer Niederlage auf einem Parteitag.
Sollte Zeiler tatsächlich SPÖ-Chef werden, will er keine Neuwahl anstreben. "Ich stehe zu dieser Regierung", stellte er klar. Das Regierungsprogramm sei noch längst nicht abgearbeitet. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Kassenarztstellen.
Auch für das Amt des Vizekanzlers würde Zeiler zur Verfügung stehen. Eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz habe für ihn "keinen Sinn".
Inhaltlich setzt Zeiler auf seinen angekündigten "wirtschaftsfreundlichen Kurs". Eine starke Wirtschaft sei notwendig, um über den Sozialstaat verteilen zu können. Unternehmen müssten "von der Bürokratie befreit" und entlastet werden.
Eine Erbschaftssteuer würde Zeiler nur unterstützen, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit im selben Ausmaß steuerlich entlastet wird.
Kurzfristig sieht er den Kampf gegen die Inflation sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit als Prioritäten. Bei Förderungen will er Doppelgleisigkeiten abschaffen. Die neue Spritpreisbremse bezeichnete er als "heute das richtige Mittel". Langfristig müssten die Energiepreise generell sinken.
Kritik kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Zeilers ZIB2-Auftritt habe ihn "sprachlos" zurückgelassen. Er frage sich, "wie das eine Kursänderung sein soll".
Seltenheim bezeichnete Zeilers Vorgehen als "fahrlässig" und riet ihm, mit den Parteimitgliedern zu sprechen. Dass Babler freiwillig seinen Platz räumen könnte, sei "völlig ausgeschlossen".
Babler selbst hatte bereits am Samstag erklärt, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er verwies auf seine Wiederwahl vor sechs Monaten und den damit verbundenen "klaren Auftrag".
In der SPÖ gibt es bisher nur zurückhaltende öffentliche Reaktionen auf Zeilers Ambitionen. Unterstützung für Babler kam von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt.
GPA-Vorsitzende und SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber wollte sich nicht an der Personaldebatte beteiligen. Babler sei der gewählte Vorsitzende. Zeilers "Inhalte" kenne sie noch nicht.
Zeiler hält an seiner Kandidatur fest und zeigt sich auch für eine Mitgliederbefragung bereit. Babler wiederum denkt nicht daran, den Parteivorsitz freiwillig abzugeben.
