Das SPÖ-geführte Sozialministerium plant eine Reform beim Spitzensteuersatz von 55 Prozent. Dieser gilt bisher ab einem Einkommen von einer Million Euro. Der Vorschlag der Sozialdemokraten sieht vor diesen bereits ab Einkünften über 500.000 Euro greifen zu lassen, berichtet die APA.
Des Weiteren soll auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 fallen. Demnach soll der Satz unbefristet werden. Dieses Vorhaben werde jedoch nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, sondern im Einkommenssteuergesetz geregelt werden. Der Inflationsanpassung soll die neue Grenze von 500.000 Euro weiterhin nicht unterliegen.
Durch die Maßnahme soll die Erhöhung des "Kindermehrbetrags" von 700 auf 1.000 Euro gegenfinanziert werden. Dieser kommt Geringverdienern zugute, bei denen der "Familienbonus Plus" wegen zu geringer Bruttoeinkünfte nicht greift. Der "Familienbonus Plus" ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der die zu entrichtende Einkommensteuer direkt reduziert. Bis zum 18. Geburtstag eines Kindes beträgt der Bonus 2.000 Euro pro Jahr.
Wird für das Kind danach noch Familienbeihilfe bezogen, gibt es pro Jahr 700 Euro als Absetzbetrag. Der Kindermehrbetrag greift hingegen bei Familien mit einem geringeren Einkommen. Gerade diese Gruppe sei von den gestiegenen Preisen stark betroffen.
Die Erhöhung des Kindermehrbetrags soll eine Entlastung bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung bringen. Stammen soll der Vorschlag, der ab dem Jahr 2027 gelten soll, aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Finanzministerium.
Innerhalb der Koalition sorgt der Plan jedenfalls schon für einiges an Zündstoff. Eine erste Kritik am roten Vorhaben kam von der ÖVP. "Die Reform der Sozialhilfe finanziert sich nicht über neue Steuern, sondern über einen klaren und fairen Grundsatz: Jene, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nicht vom ersten Tag an die volle Leistung erhalten", sagte der Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner.
Er beteuerte, dass der Kern der Reform eben darin liege und sie genau so aufgesetzt sei. "Wer nun versucht, sie mit Steuerforderungen zu verknüpfen, verkennt sowohl ihre Logik als auch ihre Zielsetzung", richtete Gstöttner harte Worte in Richtung der SPÖ. Der ÖVP-General verwies darauf, dass Österreich bereits eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent habe. "Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern", stellte Gstöttner klar.
Kritisch äußern sich in der Causa auch die Neos. "Bei einer Abgabenquote von 44 Prozent sind neue oder höhere Steuern der falsche Weg", so Generalsekretär Douglas Hoyos zur aktuellen Diskussion um den Spitzensteuersatz. Österreich gehöre bereits jetzt zu den Ländern mit einer sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Auf neue Herausforderungen könne nicht immer eine neue Steuer die Antwort sein, hält der pinke Politiker fest.
