Die Teuerungsraten in Österreich waren in den vergangenen Jahren mit die höchsten im Euroraum. Ein Grund dafür: Identische Lebensmittel oder Drogerieprodukte kosten bei uns deutlich mehr als etwa in Deutschland. Dieser Preisunterschied heißt im Volksmund "Österreich-Aufschlag".
Ein von der Arbeiterkammer untersuchter Warenkorb mit gleichen Markenartikeln ist in Österreich im Schnitt rund 26 bis 30 Prozent teurer als in Deutschland. Bei einzelnen Lebensmitteln oder Drogeriewaren betragen die Aufschläge sogar mehr als 90 und bis zu 120 (!) Prozent.
Grund für die Preisunterschiede sind nicht etwa höhere Qualität oder unterschiedliche Steuersätze. Sie liegen viel mehr an territorialen Lieferbeschränkungen durch internationale Markenhersteller. Heißt: Einzelhändler dürfen Produkte oft nicht aus dem Mitgliedstaat beziehen, der die günstigsten Marktbedingungen bietet. Am Ende zahlen die Konsumenten bei uns mehr.
Der Regierung ist dieser Österreich-Aufschlag schon lange ein Dorn im Auge. Immerhin widerspricht er dem Grundgedanken des EU-Binnenmarkts. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist diesbezüglich auch in Kontakt mit der EU-Kommission. Er konnte sogar einen Teilerfolg erreichen: Brüssel hat nämlich Regeln gegen höhere Preise für dieselbe Ware noch für heuer versprochen.
Österreich führt eine Allianz von sechs EU-Ländern an, die auf das Wort der Kommission pochen. Zu dieser Allianz gehören neben Österreich Tschechien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande und Griechenland.
"Die Kommission hat zugesagt, dass die Regeln heuer kommen. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass daraus nächstes Jahr wird", so Hattmannsdorfer. Immerhin wurde die Befragung dazu neuerlich verlängert. "Das akzeptieren wir nicht. Ein Versprechen an 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten ist kein Terminvorschlag", ist Hattmannsdorfer merkbar verärgert.
Die Allianz verlangt von der EU-Kommission, ihre eigene Zusage einzuhalten. Daher wendet sie sich in einem gemeinsamen Brief an Brüssel, der heute hinausgeht. Darin rufen die sechs Staaten noch einmal in Erinnerung, dass der ursprüngliche Zeitplan der Kommission für die neuen Regeln das vierte Quartal 2026 vorgesehen hatte. Jetzt sei "entschiedenes Handeln" von Seiten der Kommission notwendig, heißt es in dem Schreiben.
