Wer derzeit an die Tankstelle fährt, muss tief in die Tasche greifen. Ein Liter Diesel kostete in Österreich zwischen dem 14. und 20. September im Wochendurchschnitt 2,24 Euro. Ende Februar waren es noch 1,55 Euro. Innerhalb weniger Monate verteuerte sich der Kraftstoff damit um fast 70 Cent.
Eine neue Berechnung des Momentum Instituts kommt zu einem brisanten Ergebnis.
Knapp 60 Prozent dieses Anstiegs sollen auf einen höheren Aufschlag der Mineralölbranche entfallen. Steuern und Abgaben spielen bei der aktuellen Verteuerung laut der Analyse hingegen nur eine geringe Rolle.
Das Institut fordert deshalb eine strengere Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Zusätzlich sollen die Gewinnmargen begrenzt werden. Die Maßnahmen müssten nach Ansicht der Ökonomen möglichst europaweit gelten, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht einfach in ein anderes Land verschieben können.
Der Dieselpreis stieg seit Ende Februar von 1,55 Euro auf 2,24 Euro pro Liter. Von diesem Plus entfallen der Berechnung zufolge 20 Cent auf den höheren Rohölpreis. Weitere 10 Cent gehen auf Steuern und Abgaben zurück.
Der größte einzelne Anteil kommt laut Momentum Institut jedoch aus dem gestiegenen Aufschlag von Raffinerien und Tankstellen. Dieser erhöhte sich um 40 Cent pro Liter. Damit erklärt er fast 60 Prozent des gesamten Preissprungs.
Der Aufschlag umfasst allerdings nicht nur den Gewinn der Unternehmen. Darin enthalten sind auch Kosten für Raffination, Transport und Vertrieb. Er zeigt dennoch, welcher Teil des Endpreises weder durch den Rohölpreis noch durch Steuern und Abgaben erklärt wird.
Das ist für die politische Debatte wichtig: Eine Senkung der Steuern würde zwar den Preis an der Zapfsäule verringern, sie würde aber nicht direkt bei jenem Teil ansetzen, der sich laut Berechnung am stärksten erhöht hat.
Auch Benzin wurde seit Ende Februar deutlich teurer. Der durchschnittliche Literpreis stieg nach Angaben des Instituts von 1,51 Euro auf 1,94 Euro. Das entspricht einem Plus von 43 Cent.
Davon entfallen ebenfalls 20 Cent auf die Verteuerung des Rohöls. Weitere 18 Cent kommen laut Berechnung aus dem höheren Aufschlag der Mineralölbranche. Nur 5 Cent werden mit gestiegenen Steuern und Abgaben erklärt.
Der Unterschied zum Diesel ist dennoch deutlich. Während sich die Aufschläge bei Benzin und Rohöl in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, ist der höhere Aufschlag beim Diesel doppelt so groß wie der Beitrag des gestiegenen Rohölpreises.
Das Momentum Institut geht davon aus, dass durch die höheren Aufschläge derzeit täglich rund 4 Millionen Euro zusätzlich in den Mineralölsektor fließen. Bereits im August hatte das Institut auf eine zunehmende Lücke zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen hingewiesen.
"Die Mineralölkonzerne erhöhen im Schatten der gestiegenen Ölpreise seit Monaten ihre Preisaufschläge. Rund 4 Millionen Euro zusätzlich fließen so jeden Tag in die Geldtanks der Mineralölkonzerne. Alle anderen zahlen nicht nur an der Zapfsäule drauf, sondern müssen befürchten zunehmend auch in allen anderen Bereichen die Mehrkosten zu tragen", sagt Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum Institut.
Für viele Menschen endet die Belastung tatsächlich nicht beim eigenen Auto. Teurer Diesel erhöht auch die Kosten von Transportunternehmen, Zustelldiensten, landwirtschaftlichen Betrieben und Handwerkern. Werden diese Ausgaben an Kunden weitergegeben, können dadurch auch Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen teurer werden.
Das Institut beobachtet nach eigenen Angaben seit Längerem, dass höhere Rohölkosten rasch an den Zapfsäulen ankommen. Sinkt der Ölpreis wieder, würden die Preise für Diesel und Benzin hingegen langsamer zurückgehen.
Ein vergleichbares Muster sei bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zu sehen gewesen. Auch damals hätten sich die Aufschläge der Mineralölbranche deutlich erhöht. Seit den Angriffen der USA und Israels Ende Februar zeige sich eine ähnliche Entwicklung.
Die aktuellen Tankstellenpreise seien nach Einschätzung des Instituts damit stärker gestiegen, als es allein aufgrund der höheren Rohölpreise zu erwarten gewesen wäre. Der Vergleich beruht auf dem Preisniveau unmittelbar vor Beginn des US-Iran-Kriegs und den aktuellen Durchschnittswerten.
Das Momentum Institut fordert die Bundesregierung auf, bei den Aufschlägen einzugreifen. Neben einer Begrenzung der Gewinnmargen soll die bestehende Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne verschärft werden.
"Nicht nur für die Autofahrer:innen ist Tanken teurer als notwendig. Greift die Bundesregierung nicht die die überhöhten Preisaufschläge der Mineralölkonzerne ein und schöft deren Übergewinne ab, droht eine erneute Teuerungskrise, die sich durch alle Bereiche der Wirtschaft frisst", sagt Jüngling.
Eine Übergewinnsteuer soll besonders hohe Gewinne abschöpfen, die Unternehmen infolge einer Krise erzielen. Eine solche Abgabe würde den Aufschlag an der Tankstelle allerdings nicht automatisch senken. Sie könnte jedoch einen Teil der zusätzlichen Einnahmen der Konzerne an den Staat zurückführen.
Das Institut spricht sich deshalb zusätzlich für eine Begrenzung der Margen aus. Eine europaweit einheitliche Regelung soll verhindern, dass Konzerne steuerpflichtige Gewinne in Staaten mit günstigeren Bedingungen verlagern.
Die Berechnung ist eine Analyse und politische Bewertung des Momentum Instituts. Der höhere Aufschlag darf nicht vollständig mit dem Reingewinn der Mineralölkonzerne gleichgesetzt werden. Dennoch zeigt die Aufteilung, dass der massive Preisanstieg bei Diesel und Benzin nur zu einem vergleichsweise kleinen Teil auf höhere Steuern zurückzuführen ist.
Langfristig sieht das Institut in einer geringeren Abhängigkeit von Erdöl den wirksamsten Schutz vor neuen Preisschocks. Kurzfristig steht jedoch eine andere Forderung im Mittelpunkt: Der Staat soll überhöhte Krisengewinne stärker abschöpfen und verhindern, dass Autofahrer und Betriebe den Großteil der Belastung tragen.
