Seit Monaten wird über die geplante Reform der Sozialhilfe gestritten. Jetzt kommt eine neue Front dazu. Eröffnet hat sie die SPÖ mit einem Vorstoß in Sachen Spitzensteuersatz. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll dieser Satz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro wirken.
Bisher greift dieser Satz erst ab einer Million Euro. Auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 soll fallen, der Satz soll dann unbefristet gelten.
Die SPÖ will damit die ebenfalls geplante Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1.000 Euro gegenfinanzieren. Laut APA-Infos stammt der Vorschlag aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium von Minister Markus Marterbauer.
Regeln will die SPÖ diese Details nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) selbst, sondern im Einkommensteuergesetz. Die neue Grenze von 500.000 Euro soll weiterhin nicht der Inflationsanpassung unterliegen.
"Da Familien in den unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen" seien, "soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1.000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen", heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Gelten sollen die Neuerung ab dem Jahr 2027.
„Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern.“Markus GstöttnerGeneralsekretär ÖVP
Die ÖVP reagierte not amused über diesen Vorstoß: "Die Reform der Sozialhilfe finanziert sich nicht über neue Steuern, sondern über einen klaren und fairen Grundsatz: Jene, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nicht vom ersten Tag an die volle Leistung erhalten", ließ Partei-Generalsekretär Markus Gstöttner via Aussendung wissen. Genau darin liege nämlich der Kern dieser Reform, und genau so sei sie auch aufgesetzt.
"Wer nun versucht, sie mit Steuerforderungen zu verknüpfen, verkennt sowohl ihre Logik als auch ihre Zielsetzung. Denn Österreich hat bereits heute eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent", so Gstöttner weiter. "Vor diesem Hintergrund muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern“, stellt der Generalsekretär klar.
