Jetzt will FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierung im Parlament herausfordern! Der Freiheitliche kündigte am Freitag für die kommende Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Als Grund nennt er die aus seiner Sicht festgefahrene Regierungsarbeit und die Konflikte zwischen den Koalitionsparteien.
Für Kickl ist die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Er fordert ein Ende der Dreier-Koalition.
"Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden", erklärt der FPÖ-Chef.
Besonders scharf greift er Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an. Diesem wirft Kickl vor, aus machtpolitischen Gründen an der Koalition festzuhalten.
"Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz. Die ÖVP hält eisern an der Macht fest, weil sie ganz genau weiß, dass sie bei Neuwahlen in die völlige Bedeutungslosigkeit abstürzen wird. Hauptsache, man stellt den Kanzler und versorgt sechs Minister mit Posten – das ist das einzige Mindset, das in der Volkspartei noch existiert. Das Land und die Menschen sind diesen Herrschaften völlig egal", so Kickl
Nicht nur die Volkspartei steht im Visier des FPÖ-Chefs. Auch mit der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Andreas Babler geht Kickl hart ins Gericht.
Er behauptet, die Sozialdemokraten hätten selbst erkannt, dass die Regierungszusammenarbeit nicht mehr funktioniere. Die internen Auseinandersetzungen würden aus seiner Sicht die politische Arbeit überschatten.
"Was sich in diesem roten Marxisten-Stadl abspielt, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Die SPÖ missbraucht unsere Republik als Rehaklinik für gescheiterte linke Träumer und Sesselkleber. Eine Partei in diesem Zustand kann die Geschicke Österreichs nicht lenken", so Kickl.
Zusätzlichen Anlass für den Misstrauensantrag sieht Kickl in Berichten über knapp 100 Reformvorhaben, die derzeit innerhalb der Koalition in der Abstimmung feststecken sollen.
Für den FPÖ-Chef ist das ein Zeichen dafür, dass die Regierung wichtige Entscheidungen nicht zustande bringe.
Er wirft dem Kabinett außerdem vor, bei der Bekämpfung der hohen Zahl an Firmenpleiten, bei der Teuerung und bei der finanziellen Entlastung der Bevölkerung zu wenig erreicht zu haben.
Die wirtschaftliche Lage und die steigenden Lebenshaltungskosten seien aus Sicht der Freiheitlichen weitere Gründe, die Regierung abzulösen.
Mit dem angekündigten Antrag will die FPÖ den Konflikt nun ins Parlament tragen.
"Diese Truppe ist ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Risiko für unsere Heimat. Wir werden diesem Trauerspiel im Parlament mit einem Misstrauensantrag entgegentreten. Österreich braucht keine blockierende Dreier-Koalition, sondern einen echten Systemwechsel und eine Politik, die das eigene Volk wieder an die erste Stelle setzt!"
Ob der Misstrauensantrag eine Mehrheit findet, ist offen. Fest steht: Die FPÖ will die gesamte Bundesregierung bei der kommenden Nationalratssitzung zur Abstimmung stellen.
