Die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss gehen weiter – und nun rückt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Mittelpunkt. Am Donnerstagnachmittag musste er den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Besonders die vom Innenministerium finanzierten Schulungen für Auskunftspersonen sorgten dabei für Gesprächsstoff.
Im Untersuchungsausschuss bestätigte Karner, dass er selbst entschieden habe, entsprechende Vorbereitungen für Mitarbeiter aus dem Bereich des Innenministeriums anzubieten. Dabei gehe es um deren Rechte und Pflichten bei einer Befragung.
Als "politischer Verantwortlicher" sehe er darin einen Teil seiner "Fürsorgepflicht" gegenüber den Beschäftigten.
Die Organisation habe er seiner Kabinettschefin überlassen. Sie habe auch festgelegt, wer die Schulungen durchführt. Die Kosten seien vom Innenministerium übernommen worden.
Wie hoch die Ausgaben tatsächlich waren, konnte Karner nicht sagen. Dazu habe er keine eigenen Wahrnehmungen. "Es war und ist aber mein politischer Wunsch, dass Mitarbeiter diese Beratung bekommen."
Auch der Minister selbst habe sich vor seinem Auftritt gemeinsam mit seiner Vertrauensperson vorbereitet. Einen Kameraschwenk im Ausschusslokal vor Beginn seiner Befragung gab es nicht.
Für Diskussionen sorgten zudem Schulungsunterlagen, in denen der Untersuchungsausschuss als "politisches Tribunal" bezeichnet worden sein soll.
Karner erklärte, diese Unterlagen nicht zu kennen. Von der umstrittenen Formulierung habe er ausschließlich durch Medienberichte erfahren. "Diese Bezeichnung stammt nicht von mir."
Allerdings habe ihm eine bereits befragte Auskunftsperson erzählt, dass sie ihre Befragung teilweise tatsächlich so empfunden habe.
Auch zu seinem Verhältnis zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wurde der Innenminister befragt.
Karner gab an, mit Pilnacek "keinen direkten Kontakt" gehabt zu haben. Er könne lediglich nicht ausschließen, ihm bei einer oder zwei Gelegenheiten begegnet zu sein oder die Hand geschüttelt zu haben.
Über mögliche berufliche Verbindungen zwischen Pilnacek und Spitzenbeamten des Innenministeriums wisse er nichts Konkretes.
Er habe keine Wahrnehmungen darüber, "wie die Zusammenarbeit, wie die beruflichen Kontakte von Sektionschefs meines Ministeriums zu Pilnacek waren". Grundsätzlich halte er Kontakte zwischen hochrangigen Beamten verschiedener Ministerien aber für üblich.
Bereits vor den Befragungen kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker weitere Schritte an.
Die Freiheitlichen wollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) als Auskunftspersonen laden.
Außerdem plant die FPÖ zusätzliche Verlangen. Dazu zählt eine Rüge an Innenminister Karner, weil die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt worden seien. Auch die Rohdaten von Pilnaceks elektronischen Geräten wollen die Freiheitlichen erhalten.
Die nächsten Befragungen sind für den 21. Oktober vorgesehen. Dann soll auch über eine mögliche Verlängerung des Untersuchungsausschusses entschieden werden. Die FPÖ prüft diesen Schritt noch.
