Österreich und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei Abschiebungen und im Kampf gegen organisierte Kriminalität weiter verstärken. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) traf dazu am Dienstag seinen türkischen Amtskollegen Mustafa Çiftçi in Ankara.
Begleitet wurde Karner bei dem Arbeitsgespräch von Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Sektionschef Peter Webinger. Grundlage des Treffens ist ein Kooperationsmechanismus, den Karner 2022 ins Leben gerufen hatte.
Damit soll ein regelmäßiger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder ermöglicht werden. Inhaltlich geht es vor allem um Terrorismus und organisierte Kriminalität, illegale Migration, Schlepper sowie Rückführungen.
"Abschiebungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die zentralen Themen in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese Kooperation wollen wir weiter verbessern", sagte Karner.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit der österreichischen Staatsschutzbehörden mit türkischen Sicherheitsorganen bei der Bekämpfung von Terrorismus und radikalen Netzwerken.
Im September war ein 20-jähriger österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger, der in Österreich wegen Terror- und Waffendelikten vorbestraft war und gegen gerichtliche Auflagen verstoßen hatte, illegal in die Türkei ausgereist. Bei einem Einsatz türkischer Sicherheitskräfte im Umfeld der Terrormiliz IS in Istanbul kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der Verdächtige getötet wurde.
Bei den Gesprächen in Ankara ging es vor diesem Hintergrund auch um einen verstärkten Informationsaustausch über Gefährder. Zudem standen die Verhinderung illegaler Ausreisen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie die Zusammenarbeit bei Deradikalisierungsmaßnahmen auf der Tagesordnung.
Auch die organisierte Kriminalität beschäftigt beide Länder. Neben dem Kampf gegen den Suchtmittelhandel rückten in den vergangenen Jahren Callcenter in der Türkei verstärkt in den Fokus der Ermittler.
Dabei geht es unter anderem um Betrugsfälle nach der Masche "Falscher Polizist". Die in Österreich eingerichtete Ermittlungsgruppe "Falscher Polizist" ging in den vergangenen vier Jahren gegen verschiedene Tätergruppen vor. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Zusammenarbeit mit den türkischen Polizeibehörden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens waren Migration und Abschiebungen. In der Türkei leben derzeit rund 2,5 Millionen Migranten, darunter etwa 2,2 Millionen Syrer. Hinzu kommen Menschen unter anderem aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran.
Österreich sieht die Türkei deshalb als wichtigen Partner, um illegale Sekundärmigration in Richtung Europa zu unterbinden.
Auch Rückführungen nach Afghanistan und Syrien waren Thema. Die bisher acht Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan wurden über die Türkei abgewickelt.
In die Türkei selbst gab es im vergangenen Jahr mehr als 1.700 Außerlandesbringungen aus Österreich. Bis Ende September dieses Jahres waren es bereits mehr als 960. Rund 20 Prozent der in die Türkei abgeschobenen Personen sind verurteilte Straftäter.
Auch die türkische Seite beschäftigt sich mit einer geordneten und sicheren Rückkehr syrischer Staatsangehöriger in stabilere Regionen, insbesondere nach Nord-Syrien.
