Der Abgang auf Raten von SPÖ-Chef Andreas Babler, die beiden "Aufpasser" Eva-Maria Holzleitner (SPÖ-Frauenchefin, Anm.) und Philip Kucher (Klubobmann im Parlament, Anm.), die ihm zur Seite gestellt wurden und ihn zum Jahreswechsel ablösen sollen, und mit Finanzminister Markus Marterbauer ein neuer Vizekanzler: All diese Weichen hat die SPÖ bei einer Krisensitzung der Landesvorsitzenden am Sonntag gestellt.
Seitdem herrscht Aufregung, auch bei der FPÖ. Die richtet am Dienstag "angesichts der anhaltenden parteiinternen Turbulenzen in der SPÖ und der Blockade bei der Regierungsarbeit" in Person von Generalsekretär Michael Schnedlitz einen "eindringlichen Appell" an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Denn die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauen würden, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei.
"Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen", fordert Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.
„Man kann diesen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben.“Michael SchnedlitzFPÖ-Generalsekretär
Das jüngste Chaos rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und die internen Richtungsstreitigkeiten seien dabei nur ein Symptom eines viel tieferliegenden, strukturellen Problems, diagnostiziert Schnedlitz. "Man kann diesen beispiellosen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben. Die knapp 100 blockierten Vorhaben, die in der Koordinierung verschwunden sind, sind das direkte Resultat fauler Kompromisse zwischen drei Parteien, die keinen gemeinsamen Nenner für die Zukunft unseres Landes finden."
Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, die "ihre Energie primär in interne Streitschlichtung, gegenseitiges Misstrauen und endlose Koordinierungsrunden investiert, könne die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs schlichtweg nicht bewältigen", so der Freiheitliche.
Die Leidtragenden dieser "Blockadepolitik" sind für die FPÖ die heimischen Betriebe und die Bürger, die in unsicheren Zeiten auf rasche Entscheidungen angewiesen seien.
Für Schnedlitz sei nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden. "Wir benötigen dringend klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Führung. Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen."
Daher sei der Bundespräsident jetzt gefordert, "diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen", so der blaue Generalsekretär abschließend.
