Die personelle Neuaufstellung der SPÖ sorgt auch beim Koalitionspartner ÖVP für heftige Diskussionen. Nach den turbulenten Tagen bei den Sozialdemokraten wird parteiintern über die weitere Zukunft der Dreierkoalition gesprochen. Dabei steht auch die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Raum.
Als möglicher Wahltermin wird innerhalb der ÖVP Ende Jänner genannt – das berichtet die "Kronen Zeitung". Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.
Andreas Babler zieht sich jedenfalls schrittweise von der SPÖ-Spitze und aus dem Vizekanzleramt zurück. Finanzminister Markus Marterbauer soll das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sobald es seine Gesundheit zulässt.
Für die ÖVP bedeutet die Übergangsphase, dass die Führungsfrage beim Koalitionspartner noch länger nicht endgültig abgeschlossen ist.
Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner schloss Neuwahlen am Sonntag nicht aus. Noch weiter ging der frühere ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg. Er forderte eine "personelle Neuaufstellung" und erklärte: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Engelberg legte Kanzler Christian Stocker damit einen Rücktritt nahe. Als Nachfolger brachte er Sebastian Kurz ins Spiel, der eine Rückkehr zuletzt mehrfach ausgeschlossen hatte.
Auch anstehende Landtagswahlen spielen in den Überlegungen eine Rolle. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer steht in rund einem Jahr vor einer Wahl, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kurz danach. Im Jänner 2028 folgt Niederösterreich.
In Teilen der ÖVP gibt es zudem schon länger Stimmen, die eine Koalition mit der FPÖ bevorzugen würden. Als Beispiele führen Kritiker der aktuellen Regierung höhere Dürrehilfen für Bauern und das gewünschte 8+2-Modell beim Wehrdienst an.
Für eine Neuwahl müssten rund drei Monate eingeplant werden. Ein Termin Ende Jänner wird deshalb innerhalb der ÖVP diskutiert. Als Argument gilt dabei auch, dass der eigentliche Wahlkampf erst nach den Weihnachtsferien richtig beginnen könnte, heißt es in der "Krone".
Daneben spielt Marterbauer in den Überlegungen eine Rolle. Sollte der geplante Wechsel bei der SPÖ funktionieren und der Finanzminister gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die politische Ausgangslage verändern.
Gegen vorgezogene Wahlen sprechen aus Sicht der ÖVP ebenfalls gewichtige Punkte. Die Partei könnte bei einer Neuwahl Stimmen verlieren. Zudem steht das Kanzleramt auf dem Spiel.
Dazu kommt die offene Frage nach dem Spitzenkandidaten. Innerhalb der ÖVP gibt es derzeit keinen neuen Kandidaten, der für eine vorgezogene Nationalratswahl feststeht.
Ob aus den internen Überlegungen tatsächlich eine Neuwahl wird, ist damit völlig offen. Die nächsten Monate könnten für die Zukunft der Dreierkoalition entscheidend werden.
