Die SPÖ will nach dem Krisengipfel vom Sonntag einen Neustart schaffen. Doch Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik und Politikberater Thomas Hofer rechnen damit, dass die Debatte um die Führung der Partei noch lange nicht beendet ist.
Die Personaldiskussionen "werden uns noch über Wochen und Monate begleiten", sagte Praprotnik von der Universität Graz gegenüber dem "ORF". Aus ihrer Sicht bleibt vor allem eine zentrale Frage ungelöst: Wer kann die Partei künftig dauerhaft führen?
Ähnlich beurteilt Hofer die Situation. Die Suche nach einer langfristigen Lösung an der Spitze sei "Teil des großen Problems, vor dem die SPÖ steht". Wer den Vorsitz am Ende tatsächlich übernehmen wird, ist weiterhin offen.
Fest steht bislang nur der schrittweise Rückzug von Andreas Babler. Der derzeitige Parteichef und Vizekanzler bekommt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher als geschäftsführende Vorsitzende zur Seite gestellt.
Die Aufgaben des Vizekanzlers soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen, sobald er dazu bereit ist. Marterbauer ist an Krebs erkrankt. Sollte er aus gesundheitlichen Gründen nicht infrage kommen, hat die SPÖ derzeit keinen Plan B.
Über die künftige Parteispitze soll voraussichtlich ein Sonderparteitag im März entscheiden. Ob Marterbauer langfristig auch den Parteivorsitz übernehmen würde, bleibt offen. Bereits zu Jahresbeginn hatte er angekündigt, mit dem Ende der Legislaturperiode 2029 in Pension gehen zu wollen.
Hofer bezeichnet die vereinbarte Dreierspitze als "Minimalkompromiss", durch den vieles komplizierter werde. Gegen Babler habe es Widerstand aus mehreren Landesorganisationen, aus Wien und aus der Gewerkschaft gegeben. Dennoch habe der SPÖ-Chef versucht, für sich möglichst viel herauszuholen.
So soll Babler Medien- und Kulturminister bleiben, auch wenn er die Funktion des Vizekanzlers abgibt – vorausgesetzt, Marterbauer übernimmt das Amt und stimmt dem Wechsel zu.
Seine Möglichkeiten laut Parteistatut habe Babler dabei nicht vollständig ausgeschöpft. "Da hätte er noch Register ziehen können", so Hofer im "ORF".
Praprotnik sieht für Babler einen gesichtswahrenden Ausstieg. Für die neue Dreierspitze werde es nun entscheidend sein, rasch funktionierende Kommunikationswege aufzubauen – auch im Verhältnis zu den Koalitionspartnern.
Gleichzeitig müsse die Partei dafür sorgen, "dass der Parteivorsitz etwas ist, das viele wollen, nicht etwas, bei dem alle abwinken". Holzleitner und Kucher haben eine dauerhafte Übernahme des Vorsitzes bereits abgelehnt.
Auch Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner öffentlich erklärten Bereitschaft zur Übernahme des Vorsitzes die Führungsdebatte zuletzt zusätzlich angeheizt hatte, dürfte vorerst keine zentrale Rolle spielen.
"Er steht bestenfalls auf dem Abstellgleis. Seine Unterstützerbasis ist überschaubar", sagt Hofer. Zeiler könnte allerdings weiterhin Unterschriften sammeln und damit versuchen, einen Mitgliederentscheid herbeizuführen.
Für die Bundesregierung verheißt der Umbau laut Hofer "nichts Gutes". Babler sei nun eine "Lame Duck", da Macht und Einfluss nicht mehr wirklich bei ihm lägen. Hofer sieht deshalb die Gefahr eines Stillstands.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits am Sonntagabend gefordert, dass die internen Debatten der SPÖ die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen dürfen.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meldete sich am Montag zu Wort und verlangte "klare Verhältnisse". Ein Übergangsprozess über mehrere Monate trage ihrer Ansicht nach nicht zur notwendigen Klarheit bei. Österreich könne sich keinen Stillstand leisten.
Hofer sieht allerdings gerade in der schlechten Umfragelage einen Grund dafür, dass die Koalition zusammenbleiben könnte. Es gebe aufgrund der "Aussichtslosigkeit der Umfragen eine gewisse Logik, dass man zusammenbleibt". Gleichzeitig gebe es innerhalb der ÖVP Gruppen, die mit Neuwahlen liebäugelten.
Auch Praprotnik erwartet trotz der neuen Machtverhältnisse keinen Bruch der Koalition. "Bei der ÖVP gibt es kein strategisches Element, die Schwäche der SPÖ zu nützen." Bei den Neos sieht sie aufgrund stabiler Umfragewerte hingegen Möglichkeiten, inhaltlich mehr durchzusetzen: "Sie könnten das Zünglein an der Waage sein."
Einen positiven Aspekt erkennen beide Experten in der Geschlossenheit, die die SPÖ am Sonntag demonstrierte. Erstmals seit Monaten kamen neben der Gewerkschaft auch sämtliche Landesparteiorganisationen bei dem Treffen zusammen.
Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte zudem an, nach Bablers Abgang wieder in die Bundesgremien zurückkehren zu wollen. Auch die Landesparteien zeigten sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden.
Ruhe erwartet Hofer deshalb aber noch lange nicht. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr rechnet er mit "ruckelige Zeiten" für die SPÖ und die Bundesregierung: "Denn dann wird der Drang vieler Landesparteivorsitzender größer, sich auf Kosten der Bundespartei zu profilieren."
