Der angekündigte "Herbst der Ergebnisse" entwickelt sich für die Dreierkoalition zur Geduldsprobe. Dutzende Vorhaben warten noch auf eine Einigung zwischen den Regierungspartnern – und der schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler bringt zusätzliche Unruhe.
Nach einer kaum vorhandenen politischen Sommerpause hatte die Regierung große Erwartungen geweckt. Beim ersten Ministerrat im Herbst hieß es, man habe "in vielen Bereichen politische Einigungen gefunden". Bei zahlreichen Projekten steht diese Einigung allerdings weiterhin aus.
Die Zahlen zeigen, wie viel Arbeit noch wartet. Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich derzeit 96 Vorhaben "in Koordinierung" befinden, berichtet die "Krone".
Bei 83 Gesetzesprojekten hat die Begutachtung noch nicht begonnen. Weitere 13 haben diesen Schritt bereits absolviert, müssen danach aber erneut zwischen den drei Koalitionsparteien abgestimmt werden.
Aktuell befinden sich 15 Entwürfe in Begutachtung. Rund 20 weitere Projekte werden intern vorbereitet.
Ein Grund für den Rückstau soll auch darin liegen, wie einzelne Projekte eingebracht werden. Ein Regierungsinsider berichtet der "Krone", dass manche Minister Entwürfe zur Koordinierung schicken würden, ohne diese zuvor mit den Koalitionspartnern besprochen oder verhandelt zu haben.
Entsprechend umfangreich ist die Arbeit im Koordinierungsausschuss, der jeden Dienstagabend zusammenkommt. Dort müssen die unterschiedlichen Vorstellungen von ÖVP, SPÖ und Neos auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.
Hinzu kommen mehrere große Vorhaben, bei denen sich die Verhandlungen in die Länge ziehen. Dazu gehört die Wehrdienstreform, bei der die Zeit drängt.
Auch bei der Reformpartnerschaft sind noch Fragen offen. Ob große Reformen etwa im Gesundheitsbereich zustande kommen, ist fraglich.
Bei der geplanten Sozialhilfereform gibt es ebenfalls Differenzen. Die ÖVP zeigt sich vom vorliegenden Entwurf der SPÖ wenig begeistert.
Ein weiterer Punkt ist die geplante Bundesstaatsanwaltschaft. Nach umfangreicher Kritik aus der Justiz stellte die SPÖ die Pläne wieder auf Anfang.
Damit stehen mehrere große Projekte gleichzeitig zur Verhandlung. Gerade bei diesen Themen braucht eine Einigung zwischen drei Parteien entsprechend Zeit.
Mit dem selbst ausgerufenen "Herbst der Ergebnisse" hat die Bundesregierung die Erwartungen zuvor allerdings selbst hoch angesetzt. Nun kommt auch noch die personelle Neuaufstellung bei der SPÖ hinzu: Der schrittweise Rückzug von Andreas Babler macht die Situation innerhalb der Koalition zusätzlich komplizierter.
