Nach langen Beratungen hat die SPÖ am Sonntag einen Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt. Andreas Babler wird sich schrittweise aus seinen Funktionen als Parteichef und Vizekanzler zurückziehen. Der Bundesregierung soll er allerdings weiterhin als Minister angehören.
Wer die Partei künftig führen wird, ist noch offen. Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Bewerbung die Führungsdebatte ausgelöst hatte, soll die SPÖ nicht übernehmen.
Bis zur endgültigen Entscheidung bekommt Babler Unterstützung an der Parteispitze. Klubchef Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner werden ihm zur Seite gestellt.
Über die künftige Parteiführung soll im Frühjahr bei einem Parteitag entschieden werden. Babler spricht von einem "geordneten Prozess". Andere SPÖ-Spitzen bezeichneten die Vereinbarung als "geordneten Übergang".
Bei den Beratungen waren erstmals seit vielen Monaten wieder alle neun Landesparteichefs dabei.
Für das Vizekanzleramt gibt es bereits einen Nachfolgeplan. Finanzminister Markus Marterbauer soll die Funktion von Babler übernehmen.
Marterbauer befindet sich wegen einer Krebserkrankung in Behandlung. Seine Gesundung ist Voraussetzung für den geplanten Wechsel. Wann dieser genau stattfinden kann, ist deshalb noch offen. Babler nannte am Sonntagabend Anfang des kommenden Jahres als geplanten Zeitpunkt.
Seine Entscheidung zum Rückzug habe er freiwillig getroffen, betonte der SPÖ-Chef: "Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen, anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen."
Mit seinem Schritt will Babler auch für mehr Geschlossenheit innerhalb der Sozialdemokraten sorgen. Die internen Auseinandersetzungen würden der Partei schaden. "Ich bin überzeugt davon, das muss enden."
Den Entschluss habe er in den vergangenen Wochen gefasst. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS seien bereits über die Pläne informiert worden.
Dass Babler auch danach als Minister in der Regierung bleiben soll, bezeichnete er als "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehe. Das sei auch ein Wunsch Marterbauers gewesen. Als Vizekanzler könne dieser seine personellen Entscheidungen selbst treffen.
Neben der Personalfrage soll sich die Partei auch über ihre "inhaltliche Klammer" verständigen. Babler zeigte sich zufrieden, dass alle neun Landesvorsitzenden zusammengekommen waren, um eine "gemeinsame Lösung zu finden".
"Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit." Zudem habe er die "Zusicherung", dass künftig "selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden".
Am Tag nach der Krisensitzung der SPÖ sagt der steirische SPÖ-Chef Max Lercher: "Ist das gestrige Ergebnis eine absolute Vorzeigelösung? Nein. Aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt und die Blockade innerhalb der SPÖ zu beenden."
Dieser mühevolle Kompromiss sei "zumindest eine Chance, um die gestern von den Landesparteivorsitzenden hart erbauten Brücken zu erhalten und der SPÖ wieder Ordnung und Handlungsfähigkeit zu geben. Das Ziel muss jetzt ganz klar sein, nämlich endlich wieder für die Bevölkerung da zu sein und sich nicht mehr mit Egos und Befindlichkeiten zu beschäftigen."
Und weiter: "Wenn alle neun Länder, die FSG und die SPÖ-Frauen an einem Strang ziehen, bringt das Stabilität. Die Verhältnisse im Bund sind sortiert, und für uns in der Steiermark zählt ab sofort wieder zu 100 Prozent die harte Arbeit für die Bevölkerung."
