Nach dem stundenlangen SPÖ-Krisengipfel meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Neuaufstellung der roten Regierungspartei. Dabei wird der Kanzler deutlich: Die internen Personaldebatten der Sozialdemokraten dürfen die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen.
"Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen und die Bundesregierung zu führen. Die Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Die parteiinternen Diskussionen in der SPÖ dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen", so Stocker.
Und weiter: "Ich erwarte mir, dass sich die SPÖ mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmet. Wir haben als Bundesregierung viel zu tun, wir haben uns ein dichtes Arbeitsprogramm vorgenommen."
Die Entscheidungen der SPÖ, wonach sich Parteichef Andreas Babler schrittweise zurückzieht, will Stocker nicht kommentieren. "Mir ist wichtig, dass die Regierung ihre Arbeitsfähigkeit behält und wir Ergebnisse liefern. Es ist die Verantwortung der Sozialdemokratie parteiinterne Diskussionen nicht in die Regierung zu tragen."
Neuwahlen als Folge des Personalwechsels, wie sie die FPÖ fordert, schließt der Kanzler aus: "Die Koalition arbeitet und funktioniert."
Bereits vor dem Gipfel hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Stocker stellt jedoch klar: "Wer dem Landeshauptmann zugehört hat, weiß, dass er Neuwahlen nicht gewünscht oder gefordert hat, sondern lediglich sagte, man könne diese nie ganz ausschließen."
Auch ein neues Regierungsprogramm steht außer Frage. "Das Regierungsprogramm ist verhandelt und bildet die Grundlage für diese Bundesregierung. Es gilt unabhängig davon, welche personellen Wechsel in einer Regierungspartei vorgenommen werden." Er sehe keinen Grund das Programm neu "aufzumachen".
Am Sonntag wurde nach einer stundenlangen SPÖ-Krisensitzung ein schrittweiser Abgang Bablers angekündigt. Schon ab Montag werden Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Klubchef Philip Kucher an die Seite Bablers gestellt, der vorerst Parteivorsitzender und Vizekanzler bleibt.
Mit Beginn des nächsten Jahres soll Finanzminister Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Die endgültige Entscheidung über die neue Parteispitze soll schließlich auf einem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 fallen.
Damit hat die SPÖ derzeit drei Parteichefs. Auf die Frage, wer nun Stockers Ansprechpartner in der SPÖ sei, stellt er klar: "Mein Ansprechpartner ist der Vizekanzler und das ist Andreas Babler."
