Nach dem stundenlangen SPÖ-Krisengipfel richtet Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine klare Forderung an seinen Regierungspartner. Die internen Personaldebatten der Sozialdemokraten dürften die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen.
"Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen und die Bundesregierung zu führen. Die Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Die parteiinternen Diskussionen in der SPÖ dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen", so Stocker.
Und weiter: "Ich erwarte mir, dass sich die SPÖ mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmet. Wir haben als Bundesregierung viel zu tun, wir haben uns ein dichtes Arbeitsprogramm vorgenommen. Das reicht von der Reformpartnerschaft, über die Sozialhilfe-Reform, das Verbot des Politischen Islam bis zum Zukunftsdepot. Vor uns liegt zudem die Aufgabe, den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, damit wir auch wirtschaftlich nach vorne kommen."
Zum Schluss betont der Kanzler, dass "Staatsverantwortung immer wichtiger sein muss als Parteipolitik." Dem müssten sich alle Parteien bewusst sein.
Hinter den Sozialdemokraten liegt ein langer Sonntag. Im Hotel Steigenberger berieten die neun Landesparteivorsitzenden gemeinsam mit Frauenchefin und Ministerin Eva-Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über die Zukunft von Parteichef Andreas Babler.
Das Ergebnis ist ein schrittweiser Rückzug Bablers. Schon ab Montag übernehmen Holzleitner und SPÖ-Klubchef Philip Kucher Aufgaben innerhalb der Partei. Babler bleibt vorerst Parteivorsitzender und Vizekanzler.
Mit "Beginn des Jahres 2027" soll Finanzminister Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Die endgültige Entscheidung über die neue Parteispitze soll schließlich auf einem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 fallen.
