Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bringt eine alte Forderung seiner Partei erneut ins Spiel. Er will die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre senken und verweist dabei auch auf Entwicklungen in Schweden.
"Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Allein mit dem Strafrecht sei es für Wallner allerdings nicht getan. Begleitend brauche es ein "Netz an verpflichtenden Unterstützungen".
Der Landeshauptmann wolle zwar nicht "den Teufel an die Wand malen", verwies aber auf die Situation in Schweden. Er warnte vor "einer Situation wie in den Vororten Stockholms, wo Jugendliche von erwachsenen Tätern benutzt werden. So eine Situation will ich in Österreich nicht haben."
Auch in Schweden wird über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert. Bereits 2024 hatte die ÖVP unter anderem nach mehreren Fällen von Jugendkriminalität eine Senkung der Strafmündigkeit gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die Debatte damals vorangetrieben.
Eine Umsetzung scheiterte in der damaligen Koalition. Wallner dazu: "Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich".
Von den Grünen kam umgehend Kritik. Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer hält den Vorstoß für den falschen Weg. "Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine Scheinlösung", sagte sie zur APA.
Für eine wirksame Sicherheitspolitik müsse früher angesetzt werden – etwa bei Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologischer Unterstützung. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Personal und Ressourcen bereitzustellen.
Auch auf Schweden blickt Prammer anders: Dort werde deutlich, wie gezielt kriminelle Netzwerke Kinder für ihre Zwecke einsetzen. "Die Antwort darauf kann nicht sein, diese Kinder immer früher ins Strafrecht zu holen."
In der "Pressestunde" äußerte sich Wallner auch zur geplanten Neuordnung der Sozialhilfe. Die Verhandlungen dazu sollen in der kommenden Woche weitergehen.
Es brauche "eine Sozialhilfe, die Armut verhindert", gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Zuwanderung in das System stattfinde. Wallner fordert deshalb klare Wartefristen für Asylberechtigte. Ziel müsse zudem sein, dass Menschen möglichst kurz Sozialhilfe beziehen.
Bei der Höhe der Leistungen positioniert er sich ebenfalls klar: "Ohne Obergrenze wird es nicht gehen." Auch gestaffelte Kinderrichtsätze seien aus seiner Sicht notwendig. "Es ist jedes Kind gleich viel wert, (...) aber die Kosten verdreifachen sich nicht bei drei Kindern".
Die reformierte Sozialhilfe soll eigentlich mit 1. Jänner 2027 starten. Ob dieser Zeitplan zu halten ist? "Wenn man will, schon", sagte Wallner. Gleichzeitig appellierte er daran, "die Länder möglichst schnell an den Tisch zu holen". Neue Bürokratie dürfe durch die Reform nicht entstehen.
Kritisch sieht Wallner Überlegungen, zur Finanzierung von Pflegeheimen auf die 13. und 14. Pension der Bewohner zuzugreifen. Der Vorschlag war auf Anregung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor zwei Wochen bei einem Treffen der Pflegeentwicklungskommission diskutiert worden.
"Aus meinem Menschenbild braucht auch jeder ältere Mensch ein Restmaß an Autonomie", sagte Wallner. Gerade am Anfang und Ende des Lebens müsse "die Würde des Einzelnen" berücksichtigt werden.
Handlungsbedarf sieht der Vorarlberger Landeshauptmann auch im Gesundheitsbereich. Die ersten Facharztzentren "müssen" seiner Ansicht nach 2027 starten.
Bis Ende des Jahres müsse man "den Druck erhöhen". Offen seien noch zentrale Fragen wie die gesetzlichen Entwürfe und die Finanzierung. Wallner will außerdem gegen das Ungleichgewicht zwischen Wahl- und Kassenärzten vorgehen. "Man muss auch auf der Kassenärzteseite für attraktive Bedingungen sorgen."
Auch bei der Bildung sieht er noch offene Reformen. Die Lage sei "ein bisserl ähnlich wie bei der Gesundheit, nur deutlich weiter". Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll ein Qualitätsrahmen mit Mindeststandards vorliegen.
Vom geplanten Schulversuch mit einer sechsjährigen Volksschule hält man in Vorarlberg offenbar wenig. Laut Wallner habe es dazu in seinem Bundesland "kaum positive Reaktionen" gegeben.
