Zuletzt hatte schon Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" Neuwahlen nicht ausgeschlossen, nun prescht der nächste ÖVPler vor und fordert diese aktiv.
In der Sendung "Links.Rechts.Mitte" auf ServusTV plädierte der Ex-ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg für eine "personelle Neuaufstellung" der Volkspartei und Neuwahlen. "Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", sagte Engelberg in die Richtung von Bundeskanzler Christian Stocker.
Doch wer soll die ÖVP künftig führen? Hier brachte der 66-Jährige Alt-Kanzler Sebastian Kurz ins Spiel. Dieser hatte Engelberg einst in die Politik geholt und sei ihm zufolge der Einzige, der die Volkspartei "wieder auf Platz eins" führen könnte. Der Ex-Abgeordnete betonte, dass sich die ÖVP "mit konservativ-patriotischen Kräften" breit aufstellen müsse.
Auslöser der nunmehrigen Debatte war die SPÖ-Krisensitzung am Sonntag, die am Ende einen Rückzug auf Raten von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler zufolge hatte. Demnach will Babler bis 2027 seine Ämter behalten und bekommt nun Frauenchefin und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sowie SPÖ-Klubchef Philip Kucher zur Seite gestellt. Später soll Finanzminister Markus Marterbauer, der sich derzeit noch in der Heilung seiner Krebserkrankung befindet, das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Babler selbst möchte danach noch Minister bleiben.
Diesen Teilrückzug bezeichnete Engelberg als "Katastrophe". Dies würde nur für "Unsicherheit innerhalb der Regierung" sorgen. Der Ex-Abgeordnete befürchtet nun sechs Monate Stillstand. Die Reformprojekte der Regierung wären demnach in Gefahr. Somit würde die ÖVP von der SPÖ mit in den Abgrund gezogen werden. Der 66-Jährige sieht hier auch für die Neos keine Überlebenschance.
Engelberg ist aber nicht die einzige Stimme, die sich kritisch geäußert hatte. Die FPÖ forderte ihrerseits zum wiederholten Mal Neuwahlen und sprach von einem "unwürdigen Schauspiel". Den Freiheitlichen zufolge müsse Kanzler Stocker nun die Reißleine ziehen und die Koalition beenden.
Auch die ehemalige Sprecherin von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Heidi Glück, meldete sich via X zu Wort und übte scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. Ihr zufolge sei die Lösung der Roten "nicht vermittelbar". Sie fragte: "Wie erklärt ein SPÖ-Funktionär in Mistelbach am Stammtisch, dass er jetzt 3 Parteichefs hat??"
Auch Stocker hat sich bereits geäußert. Er betonte, dass die Regierungsarbeit durch die SPÖ-Diskussionen nicht beeinträchtigt werden dürfe. Das Regierungsprogramm solle weiterhin konsequent abgearbeitet werden. Der Kanzler erwarte nun, dass sich sein roter Koalitionspartner "mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmet".
Weiter wies Stocker darauf hin, dass "Staatsverantwortung immer wichtiger sein muss als Parteipolitik". Dem müssten sich alle Parteien bewusst sein.
