Nach wochenlangen Diskussionen stellt die SPÖ ihre Führung neu auf. Parteichef Andreas Babler zieht sich schrittweise aus der Parteiführung zurück. Gleichzeitig soll Finanzminister Markus Marterbauer Anfang 2027 das Vizekanzleramt übernehmen. Wer die Sozialdemokraten langfristig als Parteichef führen soll, ist aber weiterhin nicht entschieden.
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Martin Winkler verteidigte den am Sonntagabend beschlossenen Fahrplan am Montag im ORF-Radio. Die Neuordnung sei ein Beitrag zu "maximaler Stabilität" für Partei und Regierung. "Wir haben gestern einen Vorschlag präsentiert, der gut für Österreich und gut für die SPÖ ist", sagte Winkler.
Babler gibt die operative Parteiführung bereits in dieser Woche ab. Die Parteigremien sollen am Donnerstag Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher zu geschäftsführenden Parteivorsitzenden wählen. Damit entsteht vorerst eine Dreierspitze mit Babler.
Der nächste größere Schritt soll Anfang 2027 folgen. Dann soll Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers von Babler übernehmen. Der genaue Zeitpunkt hängt allerdings von Marterbauers gesundheitlicher Situation ab. Die SPÖ hat zugleich klargemacht, dass Babler bis dahin in der Regierung bleibt.
Marterbauer selbst äußerte sich am Montag nicht öffentlich. Seine mögliche neue Rolle ist zudem mit einer weiteren offenen Frage verbunden: Noch ist nicht entschieden, ob er auch die langfristige Führung der SPÖ übernehmen wird.
Bis zum Parteitag im März soll die Partei über ihre künftige Führung beraten. Danach soll die Entscheidung demokratisch getroffen werden. Laut Winkler gibt es dabei auch einen "Plan B". Die SPÖ setze demnach nicht ausschließlich auf Marterbauer.
Holzleitner bezeichnete die Übergangslösung als "geordneten Übergang". Sie und Kucher sollen in dieser Phase vor allem dabei helfen, die Partei zusammenzuhalten. Eine dauerhafte Führung durch Holzleitner ist nach ihren eigenen Aussagen nicht geplant.
Die Neuordnung beschäftigt auch die Regierung. Österreich wird von ÖVP, SPÖ und NEOS regiert. Bundeskanzler Christian Stocker betonte bereits am Sonntag, dass die internen Personaldebatten der SPÖ die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen dürften.
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wollte die internen Vorgänge bei den Sozialdemokraten nicht näher kommentieren. Für sie steht laut Reuters vor allem im Vordergrund, dass die Regierungsarbeit fortgesetzt wird.
Die Opposition bewertet die Entwicklung deutlich kritischer. Die FPÖ fordert ein Ende der aktuellen Bundesregierung und spricht von einer "Chaos-Koalition". Grünen-Chefin Leonore Gewessler fordert dagegen keine Neuwahlen. Sie kritisiert allerdings, dass sich die SPÖ zuletzt stark mit ihren eigenen Personalfragen beschäftigt habe.
Der Umbau kommt für die SPÖ zu einem schwierigen Zeitpunkt. Eine am 1. Oktober veröffentlichte "Heute"-Umfrage von Unique Research sah die SPÖ bei 15 Prozent. Die FPÖ kam auf 38 Prozent, die ÖVP auf 20 Prozent. Befragt wurden 810 Personen, die angegebene Schwankungsbreite lag bei plus/minus 3,4 Prozentpunkten.
Auch die Debatte um die Parteiführung hatte zuletzt für Unruhe gesorgt. Der frühere RTL-Chef und Medienmanager Gerhard Zeiler hatte öffentlich Interesse an einer Führungsrolle in der SPÖ bekundet. Damit wurde die Diskussion über Bablers Zukunft zusätzlich angeheizt.
Jetzt versucht die SPÖ zunächst, einen geregelten Übergang zu organisieren. Babler bleibt vorerst Parteichef und Vizekanzler, Holzleitner und Kucher sollen gemeinsam mit ihm die Partei führen. Anfang 2027 könnte Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Die entscheidende Frage, wer danach dauerhaft an der Spitze der SPÖ steht, soll erst beim Parteitag im März beantwortet werden.
