Nach wochenlangen Debatten stellt die SPÖ ihre Führung neu auf. Parteichef Andreas Babler zieht sich schrittweise zurück. Bereits diese Woche sollen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher zu geschäftsführenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Damit entsteht vorerst eine Dreierspitze mit Babler.
Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt von Babler übernehmen. Der genaue Zeitpunkt hängt von seiner gesundheitlichen Situation ab. Babler bleibt bis dahin in der Regierung. Ob Marterbauer danach auch dauerhaft die SPÖ führen wird, ist allerdings noch offen.
Die endgültige Entscheidung über die Parteispitze soll beim Parteitag im März fallen. Laut dem oberösterreichischen SPÖ-Chef Martin Winkler gibt es dabei auch einen "Plan B". Holzleitner und Kucher sollen vor allem einen geordneten Übergang sicherstellen.
Auch innerhalb der Bundesregierung wird der Umbau aufmerksam verfolgt. Kanzler Christian Stocker pocht darauf, dass die Personaldebatten die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Die Opposition kritisiert den Zustand der SPÖ und fordert Konsequenzen.
Dass mit der Entscheidung die Probleme für die SPÖ noch lange nicht vorbei sind, erklärte Politikberater Thomas Hofer am späten Montagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf.
"Es gibt eine deutliche Kluft zwischen der Innenwahrnehmung und der Außenwahrnehmung", so Hofer über den Zustand der Roten.
Heißt? In der Innenwahrnehmung seien zwar die Bundesländer-Organisationen "geeint", aber in der Außenwahrnehmung "ist das desaströs", so der Experte.
Hofer nannte nur drei der mannigfaltigen Probleme: Babler wirke, als ob er sich ans Ministeramt klammere, statt das Beste für die Partei zu wollen. Weiteres Problem sei, "dass es da kaum jemanden gibt, der diese marode Partei überhaupt noch übernehmen will".
Und: Den "kranken Finanzminister" auch noch obendrauf zu setzen, komme in großen Teilen der Bevölkerung nicht gut an. Hofer würde es deshalb "nicht wundern", wenn es von den zuletzt 15 Prozent in Umfragen für die SPÖ "dann noch einmal nach unten geht in den nächsten Wochen".
Die "Eigenwahrnehmung" Bablers, dass er ein "erfolgreicher Parteichef sei", habe einen notwendigen, raschen Übergang erschwert, so Hofer. Wie wahrscheinlich sind nun Neuwahlen? Nicht auszuschließen, aber die Signale aus der Koalition seien andere.
