Der schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler sorgt auch bei den beiden Koalitionspartnern für Reaktionen. Während die ÖVP-Länderchefs am Montagvormittag über die neue Lage berieten, mahnten Kanzler Christian Stocker und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur weiteren Regierungsarbeit.
Stocker sieht es als seine Aufgabe, die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung sicherzustellen. Von der SPÖ erwartet er, dass sie trotz ihrer internen Personalfragen am "Herbst der Ergebnisse" arbeitet.
Auf der Agenda stehen laut Stocker unter anderem die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Reformpartnerschaft, die Sozialhilfereform, das Zukunftsdepot und das Verbot des Politischen Islam. Die Verantwortung für den Staat müsse dabei über parteipolitischen Interessen stehen.
"Auf meinem Schreibtisch liegt in diesen Wochen viel Arbeit. Und das ist gut so. Denn wir haben uns für diesen Herbst einiges vorgenommen", erklärte Stocker am Montag in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.
Als Bundeskanzler sei es seine Aufgabe, "für Handlungsfähigkeit und Stabilität zu sorgen und diese Regierung zu führen. Die Grundlage dafür ist unser Regierungsprogramm und das setzen wir konsequent um."
Und dann geht Stocker in dem Video auf die SPÖ ein und stellt klar: "Ich respektiere, dass die SPÖ ihre parteiinternen Fragen klärt. Aber in einem Punkt möchte ich ganz klar sein. Diese Fragen dürfen die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen."
"Ich erwarte mir, dass sich alle in dieser Regierung mit voller Kraft dem Herbst der Ergebnisse widmen. Denn Staatsverantwortung muss immer wichtiger sein als Parteipolitik. Auf uns wartet noch viel Arbeit", erklärt Österreichs Regierungschef.
Auch NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meldete sich zum Umbau beim Regierungspartner zu Wort. "Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ", erklärte sie.
Für die weitere Zusammenarbeit brauche es allerdings "klare Verhältnisse". Mit dem langen Übergangsprozess zeigt sie sich kritisch: "Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei."
Österreich könne sich keinen Stillstand leisten. Anstehende Reformprojekte müssten deshalb "ohne weitere Verzögerung" abgeschlossen werden.
Bereits vor Bablers Entscheidung hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner erklärt, dass die Diskussionen über den SPÖ-Vorsitz der Koalition nicht helfen würden.
Nach einer Videokonferenz der ÖVP-Länderchefs äußerte sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisch. Die Situation sei für die Stabilität einer Bundesregierung nicht förderlich. Weitere ÖVP-Ländervertreter äußerten sich ähnlich oder verzichteten auf öffentliche Stellungnahmen.
Im ÖVP-Regierungsteam wurde vorerst nicht auf Krisenmodus umgestellt. Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll besuchten am Montagabend den "AI-Summit for Politics" der Parteiakademie Campus Tivoli.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl erklärte vor der Veranstaltung, dass er laufend mit seinem SPÖ-Gegenüber Philip Kucher in Kontakt stehe. Es gebe ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit.
Auch bei der Reformpartnerschaft bleibt es beim bisherigen Zeitplan. Am Mittwoch treffen die drei Parteichefs mit Vertretern von Ländern sowie Gemeinde- und Städtebund zusammen. Thema ist der Zwischenstand bei den Verhandlungen über eine größere Verwaltungsreform.
Bund, Länder und Gemeinden verhandeln seit Mitte des Vorjahres über Reformen in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Vor dem Sommer gab es eine Grundsatzeinigung, bis Jahresende sollen die entsprechenden Gesetzestexte ausgearbeitet werden.
Innerhalb der SPÖ steht am Donnerstag der nächste Schritt an. Eine Vorstandssitzung soll den am Sonntagabend gefundenen Kompromiss behandeln.
Babler soll sich schrittweise zurückziehen und zumindest bis Jahresende Vizekanzler bleiben. Danach soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen, der sich derzeit einer Krebsbehandlung unterzieht.
Mit Beginn des kommenden Jahres ist zudem ein interimistischer Wechsel an der Parteispitze zu Philip Kucher und Eva-Maria Holzleitner vorgesehen. Ein außerordentlicher Parteitag im Frühling soll schließlich darüber entscheiden, wer die SPÖ künftig führt.
