Seit Jahren kritisiert die FPÖ diverse Vorgänge im ORF-Zentrum am Küniglberg. Besonders Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich in der Vergangenheit auf den ORF eingeschossen. Vor allem die Haushaltsabgabe wird von den Freiheitlichen konsequent als Zwangsgebühr betrachtet. Um diese zu kippen, brachte die Partei nun ein Volksbegehren beim Innenministerium ein.
Die FPÖ ließ mittlerweile die entsprechende Website freischalten. Im Begleittext des Volksbegehrens fordert die FPÖ, dass der ORF "grundlegend neu gedacht werden" müsse. Als öffentlich-rechtliches Medium mit weitreichenden finanziellen Privilegien sei der ORF zu Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. "In der Wahrnehmung vieler Österreicher werden diese Ansprüche jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt. Statt ausgewogener Berichterstattung werden zunehmend politisch wertende Inhalte, einseitige Darstellungen und ein belehrender Ton an den Tag gelegt", so die Freiheitlichen.
Dabei liege das Problem nicht in fehlenden Mitteln, "sondern in strukturellen Fehlentwicklungen". Die Haushaltsabgabe würde dem Sender jährlich Einnahmen von mehr als 700 Millionen Euro bescheren – und das "entkoppelt von der tatsächlichen Leistung", wie die FPÖ befindet.
Ein weiterer Kritikpunkt der Blauen: "Trotz eines im europäischen Spitzenfeld liegenden Gebührenniveaus fehlt es vielfach an erkennbarem Sparwillen und an einer konsequenten Rückbesinnung auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF". Für die FPÖ ist klar: "Ein 'Weiter wie bisher' darf es hier nicht geben".
Mediensprecher Hafenecker führte zu Beginn der Pressekonferenz aus, dass heute "ein wichtiger Tag" sei. Der ORF müsse sich als "Privilegienstadl" bezeichnen lassen und sei das wichtigste "Propagandainstrument der Verlierer-Koalition", polterte Hafenecker.
Für Hafenecker ist klar, dass die "Zwangssteuer" wegmüsse. Der Politiker begründet diese Forderung auch mit einem vermeintlichen Vertrauensverlust, der sich durch die "tendenziöse Berichterstattung im ORF" begründen lasse. Kritisiert wurde bei den Ausführungen auch der desiginierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig. Hafenecker kritisierte nicht nur die Umstände seiner Wahl, sondern auch die Tatsache, dass dessen Jahresgehalt höher sei als jenes von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – für den FPÖ-Politiker eine klare "Schieflage".
Das Ende der Haushaltsabgabe sei übrigens nicht das Ende des ORF, ist Hafenecker überzeugt. So seien beispielsweise auch Frankreich, Niederlande oder Belgien diesen Weg gegangen.
Aktuell befindet sich das Volksbegehren in der Unterstützungsphase. Hafenecker geht davon aus, dass es vor dem kommenden Sommer zur sogenannten "Eintragungswoche" kommen wird. Er hält aber fest, dass schon die jetzigen Unterstützungen dazu zählen würden.
