Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) musste am Donnerstag im Pilnacek-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn machte sie deutlich, dass sie staatsanwaltliche Akten bewusst nicht selbst einsehen will – und erneuerte ihre Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
Sporrer war das erste amtierende Regierungsmitglied, das im Ausschuss von den Abgeordneten befragt wurde. Bereits am Mittwoch hatte ihre Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) über ihre Wahrnehmungen rund um die Ermittlungen nach dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek gesprochen.
Zadić hatte erklärt, keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt zu haben. Gleichzeitig verwies sie auf den sogenannten Kreutner-Bericht, laut dem es "sehr wohl" versuchte Einflussnahme gegeben habe.
In ihrem Eingangsstatement erklärte Sporrer, dass sie staatsanwaltliche Akten wie jenen zu Pilnacek nicht selbst zu Gesicht bekomme. Damit soll bereits der Eindruck einer politischen Einflussnahme vermieden werden.
Der Tod Pilnaceks habe sie persönlich betroffen gemacht, "zumal der Tod eines Menschen, den man kannte, niemals spurlos an jemandem vorbeigeht".
Engen persönlichen Kontakt habe es zwischen den beiden allerdings nicht gegeben. Sporrer kannte Pilnacek aus ihrer beruflichen Tätigkeit, als sie Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) war.
Dem U-Ausschuss habe ihr Ressort "alle relevanten Unterlagen" übermittelt, betonte die Ministerin. Eine mögliche politische Einflussnahme auf die mittlerweile eingestellten Ermittlungen wies sie bereits vor den Fragen der Abgeordneten zurück.
Die gesammelten Informationen befänden sich im Akt der zuständigen Staatsanwaltschaft – "und dort bleiben sie auch". Statt Akten persönlich einzusehen, würden Sporrer die entsprechenden Informationen üblicherweise von Mitarbeitern mündlich berichtet.
Als oberstes Organ trage sie zwar die Letztverantwortung. In die inhaltliche Arbeit der Staatsanwaltschaften mische sie sich nach eigenen Angaben jedoch nicht ein und "greife in die fachlichen Beurteilungen aus Prinzip nicht ein".
Ihre Befragung nutzte Sporrer auch, um erneut für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu werben. Eine solche Institution ist von der Bundesregierung grundsätzlich vorgesehen, über die konkrete Ausgestaltung wird allerdings noch diskutiert.
Zudem wandte sich die Justizministerin gegen "unsachliche Attacken" auf Angehörige der Justiz.
Bereits vor Sporrers Auftritt gingen die Einschätzungen der Parteien auseinander. FPÖ-Abgeordneter Michael Oberlechner sah sich in seiner Ansicht bestätigt, dass Interventionen "trauriger Alltag" gewesen seien.
ÖVP-Mandatar Jakob Grüner erwartete hingegen keinen "wesentlichen Beitrag" der Ministerin. Ein großer Teil des Untersuchungsgegenstands betreffe einen Zeitraum vor ihrer Amtszeit.
In Sporrers Amtszeit fallen allerdings die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens sowie dessen Übertragung von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt.
Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke verwies auf zwei aus ihrer Sicht neue Erkenntnisse aus der Befragung am Vortag. Demnach soll Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Interesse daran gehabt haben, dass Pilnacek Sektionschef bleibt.
Außerdem dürfte Pilnacek die ÖVP beraten und sich an Koalitionsverhandlungen beteiligt haben.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erwartete sich von Sporrers Befragung hingegen keine großen Überraschungen. Gleiches gelte für den stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, der als zweite Auskunftsperson vorgesehen war. "Da ergeben sich ein paar Fragen, aber nichts, was der Burner ist."
